Redebeitrag

- Fraktion
- AfD
- Datum
- 15. Mai 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 4. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler (Fortsetzung der Aussprache)
Video
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Zusammenfassung
René Springer kritisiert die Sozialpolitik der Vorgängerregierung scharf, weil Millionen Renten unter dem Grundsicherungsniveau liegen und Ausländer hohe Sozialleistungen erhielten. Seiner Ansicht nach wird der Sozialstaat zum Bestrafungsapparat für Fleißige, da Bürgergeld steigt und Reallöhne sinken. Deshalb fordert der Redner einen Stopp der Einwanderung in die Sozialsysteme, Steuersenkungen, die Abschaffung der CO2-Abgabe, Sanktionen im Bürgergeld und eine aktivierende Grundsicherung. Zudem verlangt er, die Lebensleistung von Rentnern zu respektieren und die Potenziale junger Menschen durch Ausbildung zu nutzen, damit der Sozialstaat wieder für Bürger da ist.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 4. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Soziales und Rente
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