Redebeitrag

- Fraktion
- AfD
- Datum
- 15. Mai 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 4. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler (Fortsetzung der Aussprache)
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Verkehr
Zusammenfassung
René Bochmann wirft der Koalition jahrzehntelanges Versagen bei der Bundeswasserstraßeninfrastruktur vor, weil marode Brücken, Schleusen und Kanäle saniert werden müssen, damit Binnenschiffe als effizienteste Transportmittel genutzt werden können. Deshalb fordert er schnellere Planungen, Doppelkammerschleusen und HVO als alternativen Antrieb. Zudem verlangt er die Abschaffung der Luftverkehrsteuer und lehnt EU-CO2-Ziele ab, damit deutsche Flughäfen und Reedereien wettbewerbsfähig bleiben. Der Beitrag begründet dies mit dem Verlust maritimen Know-hows und der Bedeutung des Luftverkehrs für den Wirtschaftsstandort, weshalb die AfD die Regierung an ihre Versprechen erinnert.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · umwelt
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 4. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verkehr und Infrastruktur
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- 8. September 2026Einzelplan 12 – Bundesministeriums für VerkehrRené Bochmann kritisiert den Haushaltsentwurf 2027 für die Bundeswasserstraßen, weil die Mittel für Aus- und Neubau um fast 70 Prozent auf 263,5 Millionen Euro sinken. Der AfD-Politiker begründet dies mit der maroden Infrastruktur, die zusammen mit hohen Energiepreisen die Wirtschaft lähme. Deshalb fordert er eine Investitionsoffensive für Wasserstraßen wie Nord-Ostsee-Kanal, Neckar und Elbe, damit mehr Güter von der Straße auf das Wasser verlagert werden können. Zudem verweist er auf den Erfolg einer parlamentarischen Initiative zur Zulassung von Simson-Mokicks mit 60 km/h.
- 11. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Wiehle, René Bochmann, Alexis L. Giersch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Bestehende Verbrennerfahrzeuge wertschätzen – Günstige individuelle motorisierte Mobilität für alle Bürger erhalten b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Henze, Wolfgang Wiehle, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Das technische und kulturelle Erbe des wiedervereinigten Deutschlands schützen – Zulassung von Export-Simson-Kleinkrafträdern erleichternDer AfD-Abgeordnete René Bochmann würdigt in seiner Rede die in Suhl gebaute Simson S50 als erstes motorisiertes Fahrzeug vieler Jugendlicher, das Generationen sowie Ost und West verbinde und für Freiheit, Ingenieurskunst und ostdeutsche Identität stehe. Er kritisiert die Abwicklung der Simson-Werke nach der Wiedervereinigung als schweren Fehler, weil dadurch Arbeitsplätze, Existenzen und Know-how verloren gingen. Deshalb fordert der Redner, die Zulassung von Export-Simson-Kleinkrafträdern zu erleichtern und eine generelle Geschwindigkeitsfreigabe von 60 km/h für alle Mopeds, damit junge Menschen im ländlichen Raum flexibel bleiben und der Verkehr flüssiger wird.
- 11. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Wiehle, René Bochmann, Alexis L. Giersch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Bestehende Verbrennerfahrzeuge wertschätzen – Günstige individuelle motorisierte Mobilität für alle Bürger erhalten b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Henze, Wolfgang Wiehle, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Das technische und kulturelle Erbe des wiedervereinigten Deutschlands schützen – Zulassung von Export-Simson-Kleinkrafträdern erleichternDer AfD-Abgeordnete Bochmann spricht zu zwei Anträgen seiner Fraktion: die Wertschätzung bestehender Verbrennerfahrzeuge für günstige individuelle Mobilität sowie die erleichterte Zulassung von Export-Simson-Kleinkrafträdern zum Schutz des technischen und kulturellen Erbes. Zunächst reagiert er auf einen Zwischenruf und erklärt seinen Austritt aus der SED, weil diese 1989 Waffen gegen eigene Bürger erhob. Der Beitrag begründet die Anträge mit dem Erhalt bezahlbarer Mobilität und der Bewahrung des DDR-Fahrzeugerbes, indem bürokratische Hürden für Verbrenner und Simson-Exporte abgebaut werden sollen, damit Bürger weiterhin individuell motorisiert bleiben können.
- 21. Mai 2026a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung Neubaustrecke Dresden – Grenze Deutschland/Tschechien (–Prag) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Bochmann spricht zur Neubaustrecke Dresden–Prag und begrüßt die Volltunnelvariante durch das Erzgebirge, weil sie das Elbtal vom Güterverkehr entlastet, Lärm reduziert und das Landschaftsbild bewahrt. Er verweist auf erfolgreiche Bürgerbeteiligung, durch die Brandschutz, Lärmschutz und Bodenvibrationen geklärt wurden. Deshalb stimmt seine Fraktion der Beschlussempfehlung zu. Der Beitrag begründet die Zustimmung mit der europäischen Bedeutung der Verbindung, fordert aber kritische Prüfung der Wirtschaftlichkeit, permanente Transparenz sowie mehr Tempo bei Infrastrukturprojekten, da Bürokratie und ideologische Blockaden Vorhaben verzögern.
- 8. Mai 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke: Zwingende Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats ausbauen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke: Arbeitsgrundlagen von Betriebsräten verbessern c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke: Betriebsratsgründungen flächendeckend fördern und vor mitbestimmungsfeindlichen Arbeitgebern schützen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke: Demokratisierung der Arbeitswelt – Belegschaftsrechte im Betrieb ausbauen e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke: Mitbestimmung auf multinationaler Ebene stärken – Reform der Europäischen Betriebsräte zügig umsetzenDer AfD-Abgeordnete Bochmann kritisiert in seiner Rede die Debatte um Mitbestimmungsrechte und sichere Arbeitsplätze, indem er betont, dass zuerst Unternehmer und Arbeitgeber nötig seien, die mit ihrer Existenz Risiko tragen und Arbeitsplätze schaffen. Ohne diese Menschen, die Steuern zahlen, funktioniere weder die Verwaltung noch die Bundesrepublik insgesamt, weshalb der Beitrag die grundlegende Bedeutung unternehmerischer Initiative über die Forderungen nach Ausbau von Betriebsratsrechten stellt. Kritisiert wird, dass die Antragsteller diese Voraussetzung ausblenden würden, denn ohne Arbeitgeber gäbe es keinen einzigen Arbeitsplatz, weder in der Verwaltung noch sonst irgendwo.
- 27. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Agnes Conrad, Jörg Cezanne, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke: Jetzt handeln – Die Zukunft der Automobilindustrie sozial und ökologisch gestalten ZP 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Julian Joswig, Swantje Henrike Michaelsen, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: E-Auto-Förderung wirksam ausrichten – Sozial, klimawirksam und europäischDer AfD-Redner kritisiert die Anträge von Linken und Grünen zur E-Auto-Förderung als Versuch, selbst verursachte wirtschaftliche Schäden abzumildern und Arbeitnehmernähe vorzutäuschen, weil die Regierung an ihrer wirtschaftsfeindlichen Energie-, Mobilitäts- und Sanktionspolitik festhalte. Die erzwungene Umstellung der Automobilindustrie auf E-Mobilität gefährde Marktanteile, Investitionen und Arbeitsplätze, weshalb Wirtschaftsvertreter Personalabbau und Auslagerungen befürchten. Deshalb fordert der Beitrag, endlich die beeinflussbaren Standortfaktoren zu verbessern, indem Steuern und Abgaben gesenkt, Bürokratie abgebaut und die Energiewende korrigiert werden, um einen Wirtschaftszusammenbruch zu verhindern. Andernfalls drohe die Abwärtsspirale sich weiterzudrehen.
- 15. Januar 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Ruben Rupp, Robin Jünger, Alexander Arpaschi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Politische Chancengleichheit auch im digitalen Raum – Aufhebung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer WerbungDer Redner der AfD-Fraktion kritisiert in seinem Beitrag die vorherige Behauptung der Kollegin Lührmann, Teile seiner Fraktion würden Zahlungen aus dem Ausland annehmen. Er fordert sie auf, die Namen der betroffenen Personen öffentlich zu nennen, da es sich ansonsten um eine falsche Tatsachenbehauptung handele, die auch juristisch nicht haltbar sei. Damit will er den Vorwurf entkräften und die Debatte um politische Chancengleichheit im digitalen Raum, die im Antrag zur Aufhebung der EU-Verordnung über politische Werbung behandelt wird, von unbegründeten Anschuldigungen befreien. Die Rede zielt darauf ab, die Glaubwürdigkeit der Gegenposition zu erschüttern.
- 27. November 2025hier: Einzelplan 12 Bundesministerium für VerkehrDer AfD-Abgeordnete René Bochmann kritisiert den vorgelegten Bundeshaushalt für die Bundeswasserstraßen, weil dieser dem Ausbau und Erhalt nicht gerecht werde und seit Jahrzehnten kaputtgespart werde. Er berichtet von Besuchen in sieben Wasserstraßen- und Schifffahrtsämtern, wo der geplante Stellenabbau von acht Prozent auf Unverständnis stoße und rund 1000 Beschäftigte betreffen würde. Deshalb fordert er keinen Personalabbau, verpflichtende Brückenneubauten für Containerschiffe mit zwei Lagen sowie eine Wasserstraßenpolitik, die ungenutzte Kapazitäten erschließt. Sein Haushaltsansatz sieht 121 Millionen Euro mehr für die Wasserstraßen vor, um Reservewege zu sichern, weshalb er den Haushalt ablehnt.
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