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Beratung des Berichts des Petitionsausschusses (2. Ausschuss): Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2024
Konversations-Ansicht · 34. Sitzung · 21. WP · 16.10.25
Hülya Düber
CDU/CSU
Der Petitionsausschuss ist der Seismograf der Gesellschaft.
Private Plattformen bieten keine Dreifachgarantie wie unser Petitionsrecht.
Wir müssen stärker für das Petitionsrecht werben.
Manfred Schiller
AfD
Immer weniger Petitionen zeigen das schwindende Vertrauen der Bürger.
Die Union hat bei der Atomkraft ihr Wort gebrochen.
Das Volk ist der Souverän, wir brauchen Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild.
Daniela Rump
SPD
Petitionsvolumen sinkt wegen langer Verfahren.
Modernisierung und Social Media stärken Sichtbarkeit.
Corinna Rüffer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fast 10 000 Petitionen, das ist gelebte Bürgerbeteiligung.
Wir haben die Unterschriftenhürde auf 30 000 gesenkt, echte Verbesserung.
Lasst uns das Petitionsinstrument mit Bürgerräten verschränken.
Sören Pellmann
Die Linke
Danke an das Sekretariat und Martina Stamm-Fibich.
Nutzt das Bundestagsportal, nicht private Portale.
Voten beschlossen, Regierung setzt sie nicht um.
Andreas Mattfeldt
CDU/CSU
Jede Petition wird qualifiziert, neutral und wirksam bearbeitet.
Private Onlineportale haben keine Wirkung auf die Gesetzgebung.
Wir brauchen einen Paradigmenwechsel bei hohen Voten.
Marlon Bröhr
CDU/CSU
Der Petitionsausschuss ist der Bürgerausschuss, hier zählt jeder Einzelne.
Artikel 17 Grundgesetz: Jeder darf petitionieren, nutzt dieses Recht!
Ohne die juristische Vorprüfung des Sekretariats wäre unsere Arbeit unmöglich.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen