Tagesordnungspunkt
Beratung des Berichts des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2024
- Datum
- 16. Oktober 2025
- Sitzung
- 34. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge7
Hülya Düber würdigt den Petitionsausschuss als einziges Verfassungsorgan, das jede Eingabe verbindlich prüft, weshalb er als Seismograf der Gesellschaft gilt. Trotz 9.260 Petitionen 2024 und rückläufiger Zahlen beklagt sie, dass private Plattformen diese Dreifachgarantie nicht bieten, und fordert daher stärkere Werbung für das Petitionsrecht. Die Rednerin verweist auf erfolgreiche Petitionen, die Gesetzesänderungen bewirkten, etwa beim Mutterschutz nach Fehlgeburten, und lobt Digitalisierung sowie Bürgerbeteiligung, damit die Anliegen der Menschen gehört und ernst genommen werden.
Der Beitrag befasst sich mit dem Jahresbericht 2024 des Petitionsausschusses und kritisiert den starken Rückgang der eingereichten Petitionen und Mitzeichnungen, weil darin das schwindende Vertrauen der Bürger in die Wirksamkeit dieses Instruments sichtbar werde. Der Redner bemängelt die geringe Zahl öffentlicher Sitzungen und fordert mehr Bürgernähe, damit Beteiligung nicht in Resignation umschlägt. Am Beispiel der Atomkraftpetition wirft er der Union Wortbruch vor, da sie die Forderung nach Weiterbetrieb nicht umgesetzt habe. Daraus leitet er die Forderung nach bundesweiten Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild ab, weil das Volk der Souverän sei und selbst entscheiden solle.
Daniela Rump (SPD) berichtet über die Arbeit des Petitionsausschusses 2024, der 9.260 Petitionen bearbeitete, aber rückläufige Zahlen verzeichnet. Sie begründet dies mit langen Verfahren, weshalb der Ausschuss modernisiert und Erfolge in sozialen Medien stärker dargestellt werden sollen. Die Reform des Petitionsrechts senkte das Quorum für öffentliche Anhörungen auf 30.000 Unterschriften in sechs Wochen, damit mehr Bürgerinnen und Bürger ihre Anliegen persönlich vortragen können. Als Erfolg nennt sie eine Petition zur einfacheren Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei Minijobs, die bald per Gesetz umgesetzt werden soll. Der Beitrag betont die Bedeutung des Petitionswesens für Demokratie und Teilhabe.
Corinna Rüffer würdigt den Jahresbericht des Petitionsausschusses als Anlass, die Bürgerbeteiligung zu feiern, und dankt dem Ausschussdienst für die Bewältigung von annähernd 10 000 Petitionen. Obwohl sie unter der Ampelkoalition litt, hebt sie hervor, dass im Petitionswesen echte Verbesserungen erreicht wurden, etwa die Senkung der Unterschriftenhürde auf 30 000, weil das Parlament mehr Bürgerbeteiligung beschlossen habe. Deshalb appelliert die Rednerin, die Zugänge zum Parlament zu stärken und das Petitionsinstrument mit Bürgerräten zu verschränken, da das Vertrauen in Parteien gesunken sei und so die Demokratie gestärkt werde.
Sören Pellmann dankt dem Ausschusssekretariat und der ehemaligen Vorsitzenden Martina Stamm-Fibich, weil er trotz seiner schweren Zeit als Einzel- und Gruppenabgeordneter im Petitionsausschuss volle Rechte behielt. Rückläufige Petitionszahlen erklärt er mit dem Wahlperiodenende und der stärkeren Nutzung privater Portale, weshalb er zur Verwendung des Bundestagsportals aufruft. Kritisiert wird, dass der Ausschuss zwar Voten wie zu Sprach-Kitas beschließt, die Regierung diese aber nicht umsetzt, sodass zwischen Anspruch und Wirklichkeit eine Lücke bleibt. Als Erfolg nennt er die Mammografie-Petition, die eine Gesetzesänderung bewirkte, und fordert mehr Verbindlichkeit.
Der Beitrag würdigt die Arbeit des Petitionsausschusses, der jede Petition der Bürger qualifiziert, neutral und wirksam bearbeitet, weshalb trotz eines Rückgangs der Eingaben um 19 Prozent die Qualität im Vordergrund steht. Mattfeldt betont, dass private Onlineportale keine Wirkung auf die Gesetzgebung haben und der Bundestag das einzige Original sei. Er fordert einen Paradigmenwechsel, damit die Bundesregierung bei hohen Voten aktiv Stellung nehmen muss und Fachausschüsse sich automatisch befassen. Zudem wird die Modernisierung des Petitionssystems bis 2027 angekündigt, um die Bürgerbeteiligung zu stärken.
Der Beitrag behandelt den Jahresbericht des Petitionsausschusses für 2024, der über 9260 Petitionen informiert. Marlon Bröhr lobt die Arbeit des Ausschusssekretariats, weil dessen juristische Vorprüfung und Begleitmaterial die Ausschussarbeit überhaupt erst ermöglicht. Der Ausschuss sei der Bürgerausschuss, da er alle Themen abdecke und Abgeordnete aller Fraktionen beteilige. Bröhr begründet die Bedeutung der Demokratie damit, dass Bürger durch Petitionen direkt Einfluss nehmen können, und verweist auf Artikel 17 Grundgesetz, wonach jedermann petitionieren darf. Er ermutigt besonders junge Menschen, dieses Recht zu nutzen, damit Anliegen Gehör finden; 50 Petitionen fanden besondere Berücksichtigung.
