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Beratung des Antrags der Fraktion Die Linke: Gaza – Völkerrecht verteidigen, Waffenlieferungen stoppen, humanitäre Hilfe ermöglichen
Konversations-Ansicht · 11. Sitzung · 21. WP · 06.06.25
Jan van Aken
Die Linke
Deutsche Waffenexporte nach Israel müssen sofort gestoppt werden.
Menschenrechtsverbrechen rechtfertigen niemals andere Verbrechen.
Palästina jetzt anerkennen, sonst ist Zweistaatenlösung tot.
Jürgen Hardt
CDU/CSU
Erst wenn die Hamas kapituliert, bessert sich die humanitäre Lage.
Israel muss deutlich mehr Hilfslieferungen über die UN zulassen.
Iran darf niemals eine Atombombe bekommen.
Alexander Gauland
AfD
Mit Terroristen verhandelt man nicht.
Deutschland darf Israel nicht verurteilen.
Die Hamas missbraucht Zivilisten als Schutzschilde.
Isabel Cademartori
SPD
Hungersnot und Vertreibung in Gaza verstoßen gegen Völkerrecht.
Sofortiger Waffenstillstand, damit Geiseln freikommen und das Leid endet.
Deutsche Waffen dürfen nicht für Kriegsverbrechen eingesetzt werden.
Luise Amtsberg
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza ist unerträglich.
Die Übergänge müssen endlich geöffnet werden.
Sanktionen gegen israelische Regierungsmitglieder und Siedlerorganisationen sind nötig.
Stephan Mayer
CDU/CSU
Die Hamas hat den Krieg mit dem 7. Oktober begonnen.
Israel hat ein legitimes Selbstverteidigungsrecht.
Deutschlands Solidarität mit Israel ist Staatsräson.
Beatrix von Storch
AfD
Ihr seid der parlamentarische Arm des radikalen Palästinenserprotestes.
Linksextreme und Islamisten schmieden einen Teufelspakt.
Die Linke ist eine Gefahr für die Demokratie.
Ralf Stegner
SPD
Israels Sicherheit ist für uns deutsche Staatsräson.
Die humanitäre Katastrophe in Gaza schürt neuen Terror.
Deutsche Waffen dürfen diese Katastrophe nicht verlängern.
Lea Reisner
Die Linke
Humanitäre Hilfe wird als Waffe eingesetzt, das ist eine Schande.
Artikel 23 der Genfer Konvention gilt, ungehinderter Zugang ist Pflicht.
Sofortiger Waffenstillstand, alle Waffenexporte stoppen, Assoziierungsabkommen prüfen.
Jonas Geissler
CDU/CSU
Die Linke hat die Antisemitismusdefinition aufgegeben und damit die Staatsräson verlassen.
Solidarität mit Israel ist unteilbar, aber das Leid in Gaza darf ich nicht ignorieren.
Hilfslieferungen der UN müssen gerecht, neutral und geschützt verteilt werden.
Torben Braga
AfD
Deutsche Waffenlieferungen nach Israel müssen sofort gestoppt werden.
Israel bricht systematisch Völkerrecht, hungert aus und schießt auf Hilfesuchende.
Keine Blankoschecks für Netanjahu, keine Unterstützung für Terrorregime.
Christoph Schmid
SPD
Hamas-Terror vom 7. Oktober ist durch nichts zu rechtfertigen.
Israels Vorgehen ist völkerrechtswidrig, aber Israel bleibt existenziell bedroht.
Deutsche Waffen dürfen nicht völkerrechtswidrig eingesetzt werden.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen