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Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreißigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und anderer Gesetze (30. BAföGÄndG)
Konversations-Ansicht · 102. Sitzung · 21. WP · 15.10.26
Dorothee Bär
CDU/CSU
Geld oder Bürokratie dürfen nicht im Weg stehen.
Gut ausgebildete Fachkräfte sichern die wirtschaftliche Basis.
Immer höhere Ausgaben sind keine Lösung.
Christoph Birghan
AfD
BAföG verfehlt Brandts Anspruch, keine Leistungskomponente
Förderquote von 44 auf 16 Prozent gesunken
Mehr Geld und Schulden belasten junge Menschen
Lina Seitzl
SPD
Herkunft und Einkommen dürfen nicht über Zukunftschancen entscheiden.
Ohne BAföG hätten viele keinen Zugang zu Studium oder Ausbildung.
Wir heben das BAföG schrittweise auf Grundsicherungsniveau.
Ayse Asar
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wohnpauschale erst 2027, Grundbedarf erst 2029, Studierende warten zu lange
Milliarden für Tankrabatt und Luftverkehr statt für Studierende
Grundbedarf sofort auf 563 Euro, automatisch anpassen
Nicole Gohlke
Die Linke
Ihr habt das Aufstiegsversprechen gebrochen.
Aus dem BAföG ist eine Armuts- und Schuldenfalle geworden.
Nur noch jeder elfte Studierende wird gefördert.
Joachim Ebmeyer
CDU/CSU
Zu kompliziert, deshalb stellen viele Berechtigte gar keinen Antrag.
Digitalisierung mit Once-Only und KI-Chatbot statt Papierchaos.
Schlechtreden des BAföG baut nur zusätzliche Hemmschwellen auf.
Nicole Höchst
AfD
Wohnkostenpauschale verschoben, keine Erfolgsmessung: Stochern im Nebel.
Nur jeder zehnte Studierende gefördert, Daten zur Abschlussquote fehlen.
Leistung statt Bedürftigkeit anerkennen, berufliche Bildung gleichwertig.
David Mandrella
SPD
BAföG hat mir als Arbeiterkind das Studium ermöglicht.
Fleißige werden belohnt, Regelstudienzeit und Leistungsnachweis fordern.
Rückzahlung ist auf höchstens 10.000 Euro begrenzt.
Nicole Höchst
AfD
Ein Einzelbeispiel ist kein statistischer Beleg.
Wer so argumentiert, kennt Statistik oder Mathematik nicht.
Anekdoten repraesentieren nicht das ganze System.
Oliver Kaczmarek
SPD
Bildungserfolg haengt noch immer zu stark von Herkunft ab
BAfoeG bleibt Rechtsanspruch, keine Stipendien-Almosen
Wohnkostenpauschale rauf auf 440 Euro, Wohnen darf Ausbildung nicht verhindern
Andrea Lübcke
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
440 Euro reichen in Potsdam, Berlin oder München nicht für ein Zimmer.
Ich will regionale Wohnkostenpauschalen und sofort 563 Euro.
Ohne ausreichende Finanzierung gehen Talente und Innovationen verloren.
Stephan Albani
CDU/CSU
Antragstellung nur noch digital, das entlastet die Ämter.
Leistungsnachweise nach dem vierten Semester fallen weg.
Studierende brauchen das Geld zum Semesterstart.
Ingo Hahn
AfD
1,8 Milliarden mehr sind Schuldenpolitik, die die Inflation verschleiert.
Steuergelder nur für deutsche Staatsbürger.
Deutsche Fachkräfte zurückholen statt auswandern lassen.
Wiebke Esdar
SPD
Steigende Mieten und Lebenshaltungskosten: Studierende brauchen mehr Unterstützung.
BAföG als Rechtsanspruch sichert die Wissenschaftsfreiheit.
BAföG, Junges Wohnen und Mieterschutz gehören zusammen.
Florian Müller
CDU/CSU
BAföG ist seit 55 Jahren eine Erfolgsgeschichte.
Es muss einfacher, schneller und wirksamer werden.
Elternfreibeträge steigen ab 2028 automatisch jährlich.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen