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Deutschland
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Spionage, Sabotage, hybride Angriffe – Deutschlands Abwehr und Resilienz stärken
Konversations-Ansicht · 102. Sitzung · 21. WP · 15.10.26
Marc Henrichmann
CDU/CSU
Jedes Zögern erhöht den Druck des Kremls.
Schutzlücken müssen wir endlich schließen.
Deutschland muss in Europa Führung übernehmen.
Stefan Keuter
AfD
Ihr vermengt Auslandsaufklärung und Inlandsüberwachung unzulässig.
600 Seiten Gesetzesentwurf ersetzen keine operative Schlagkraft.
Deutschland braucht Counter Hacking statt Bittstellerei bei fremden Diensten.
Daniel Baldy
SPD
Russland und China sind Urheber der hybriden Bedrohungen.
Die Dienste bekommen eine Lizenz zum Retten von Leben.
Die AfD bietet keine Lösungen und ist selbst Teil des Problems.
Konstantin von Notz
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Hanning-Fall ist ein schwerer Schlag für unsere Sicherheitsbehörden.
Die AfD redet bei Spionage lieber verschwörungstheoretisch statt klar.
Ehemalige Beamte dürfen ihr Wissen nicht an autoritäre Regime verkaufen.
Jan Krampe
Die Linke
Resilienz beschwören reicht nicht, verbindliche Standards fehlen
Prävention statt permanenter Reparaturpolitik
Hackbacks lehne ich ab, Fehlzuordnungen eskalieren
Detlef Seif
CDU/CSU
Russland greift uns hybrid an, Leipzig war nur der Anfang.
280 Milliarden Euro Schaden jährlich, das ist kein Kavaliersdelikt.
Extreme und Linke leugnen russische Beteiligung, das ist gefährlich.
Maximilian Krah
AfD
Ihr leugnet den schwersten Sabotageanschlag auf Deutschland.
Nord Stream, das war die Ukraine, nicht Russland.
Wer von Nord Stream ablenkt, wirft uns Missinformation vor.
Detlef Seif
CDU/CSU
Russland ist der Hauptakteur hybrider Angriffe gegen uns
Die AfD steht im Lager Russlands und verkennt die Gefahr
Wir müssen Wahlen und unser freies System schützen
Rainer Groß
AfD
Keine Fahndungserfolge, Infrastruktur bleibt ungeschützt!
Linksextreme und Ökoterroristen sind terroristische Vereinigungen!
Mehr Bundeskompetenz für digitale Sicherheit und höhere Resilienzausgaben!
Sebastian Fiedler
SPD
Die Grenze zwischen Krieg und Frieden verschwimmt längst.
Wir müssen unsere Sicherheitsarchitektur endlich modernisieren.
Wer Sanktionen gegen Putin zurücknimmt, gefährdet unsere Demokratie.
Irene Mihalic
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Putins hybride Angriffe treffen uns längst, wir müssen endlich handeln.
Zu lange haben frühere Regierungen bei russischer Einflussnahme weggesehen.
Die AfD ist der parlamentarische Verstärker von Putins Spaltungsziel.
David Preisendanz
CDU/CSU
Die Sicherheitslage hat sich durch Russlands Angriff auf die Ukraine fundamental verändert.
Unsere Nachrichtendienste sind unzureichend ausgestattet und nicht auf Augenhöhe mit Partnern.
Wir müssen Abwehr und Resilienz gegen hybride Bedrohungen stärken.
AR
Arne Raue
AfD
Deutschland ist längst Ziel von Spionage und Sabotage.
Drohnenüberflüge und Anschläge werden kaum verfolgt.
Linksextreme zerstören seit Jahren ungestraft Stromleitungen.
Heiko Hain
CDU/CSU
Russland ist die treibende Kraft hinter den hybriden Angriffen auf uns.
Wir brauchen Mindeststandards für kritische Anlagen und ein Zentrum für hybride Bedrohungen.
Wer Attribuierungen ständig infrage stellt, untergräbt Vertrauen und spaltet die Gesellschaft.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen