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Deutschland
Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zum Europäischen Rat am 15./16. Oktober 2026
Konversations-Ansicht · 101. Sitzung · 21. WP · 14.10.26
Friedrich Merz
CDU/CSU
Politik muss dem Gemeinwohl und der Gerechtigkeit dienen.
Wir brauchen Verteidigungsinvestitionen und Unterstützung für die Ukraine.
Europa muss wettbewerbsfähig bleiben, sonst verlieren wir Wohlstand und Freiheit.
Tino Chrupalla
AfD
Keine Reformen bei Rente und Sozialkassen, der Druck steigt
Sozialer Frieden ist gefährdet
Schluss mit Ukraine-Unterstützung, Deutschland muss handlungsfähig werden
Matthias Miersch
SPD
Nur ein handlungsfähiges Europa kann auf unfaire Märkte und eine unsichere Welt reagieren.
Die AfD spaltet und ein AfD-Landtagspräsident darf sich nicht wiederholen.
Wir müssen soziale Fragen klären: Erbschaftsteuer, Pflege, Rente, Gesundheit.
Britta Haßelmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Diese Koalition hat keine Kraft und keine Vision.
Deutschland blockiert den EU-Finanzrahmen und gefährdet Europas Zukunft.
Null Zuversicht, null Zusammenhalt, null Gerechtigkeit.
Thorsten Frei
CDU/CSU
Europa ist Friedens-, Freiheits- und Wohlstandsprojekt, nichts ist selbstverständlich.
Zwei Billionen EU-Haushalt sind nicht tragbar, Wettbewerbsfähigkeit zählt.
Antisemitismus hat bei uns keinen Platz, jüdisches Leben muss geschützt werden.
Sören Pellmann
Die Linke
Ihr finanziert Aufrüstung statt Schulen und Wohnungen.
Soziale Sicherheit braucht einen verbindlichen Zehnjahresplan.
EU-Geld gehört in Industrie und Soziales, nicht in Aufrüstung.
Siemtje Möller
SPD
Nur geeintes Europa sichert Frieden und Völkerrecht.
Wenn Deutschland wankt, wankt die ganze Weltordnung.
AfD-Antrag ist Unterwerfung unter Russland.
Alice Weidel
AfD
Sie inszenieren sich im Ausland, statt deutsche Interessen zu vertreten.
Ihre Ukrainepolitik isoliert Deutschland und ruiniert unsere Wirtschaft.
Migration und Sozialmissbrauch gefährden unseren Wohlstand.
Alexander Hoffmann
CDU/CSU
Europa besteht im Systemwettbewerb nur gemeinsam mit stabiler innerer Ordnung.
Den EU-Haushalt lasse ich nicht auf zwei Billionen Euro anwachsen.
Eine Schuldenunion ist den Bürgern nicht vermittelbar.
Sandra Detzer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eine Milliarde Euro Handelsdefizit mit China pro Tag, der Chinaschock ist Realität.
Wir brauchen Abschreckung, Kill Switch und schnellere Antidumpingverfahren.
Grünes Wachstum findet in China statt, wir müssen es nach Europa holen.
Franziska Hoppermann
CDU/CSU
Wir verteidigen Stabilität und Sicherheit entschlossen.
EU-Austritt kostet Wohlstand und Arbeitsplätze.
Extremisten gefährden Rechtsstaat und Demokratie.
Felix Schreiner
CDU/CSU
Europa ist unsere Erfolgsgeschichte: Reisen, Euro, Binnenmarkt, Frieden.
Extremisten wollen Deutschland in die Hände des Kremls oder Pekings treiben.
Nicht weniger Europa, sondern ein besseres Europa.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen