Der Frauenanteil in den Parlamenten stagniert – und das seit Anfang der 1990er Jahre: Nur 36 Prozent der Mitglieder im Deutschen Bundestag sind Frauen. Auf der Landesebene liegt der Frauenanteil bei knapp einem Drittel. Und in den Stadt- und Gemeinderäten sind Frauen nicht einmal mit 25 Prozent vertreten.
Eine Bundeskanzlerin macht noch keinen Sommer
Die unbestreitbaren Erfolge – wie etwa eine Bundeskanzlerin oder medial sehr präsente Ministerinnen und Ministerpräsidentinnen – täuschen darüber hinweg, dass nahezu überall in den politischen Entscheidungsgremien Männer in der Mehrheit sind. Die tatsächlich gleichberechtigte, d.h. paritätische Vertretung von Frauen in den Parlamenten ist noch immer nicht erreicht. Das gilt vor allem für die Kommunalpolitik. Diese bildet die Basis der Demokratie und betrifft das Lebensumfeld der Bürgerinnen und Bürger unmittelbar.
Hilft ein Paritätsgesetz?
Eine paritätische Besetzung der Wahllisten, wie sie etwa in Frankreich seit 2001 erfolgreich praktiziert wird, ist ein sehr effektives Instrument um die Repräsentation von Frauen in der Politik zu sichern. Juristisch ist der Weg jedoch umstritten. Die verfassungsrechtliche Kontroverse, ob paritätische Wahllisten mit dem Grundgesetz und hier vor allem mit der garantierten Parteienfreiheit konform sind, hat dazu geführt, dass erste Vorstöße des Gesetzgebers, wie zum Beispiel in Baden-Württemberg, stark abgeschwächt wurden. Allerdings formuliert Artikel 3, Absatz 2 einen starken Gleichstellungsauftrag und schafft eine sehr solide Grundlage.
„Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ (Grundgesetz Art.3 Abs. 2 Satz 2)
Parität steht nach wie vor auf der politischen Agenda. Das zeigen die Initiativen bzw. Kampagnen in verschiedenen Bundesländern ebenso wie die geplante Popularklage in Bayern zu den Auswirkungen des Wahlrechts auf die politische Repräsentation von Frauen. Was wir jetzt brauchen, ist die öffentliche Debatte. Die Durchsetzung eines Paritätsgesetzes – sei es auf Bundes- oder Landesebene – benötigt breite Akzeptanz ähnlich wie es bei den Themen Equal Pay oder Frauen in Führungspositionen in der Wirtschaft der Fall war und ist.
Wie ist deine Meinung dazu? Findest Du eine gesetzliche Regelung hier sinnvoll?
Weitere Informationen:
Relevante Daten, Fakten und Argumente zu Parität in der Politik sind in einem neu erschienenen Wegweiser der Beratungs- und Forschungsorganisation EAF Berlin veröffentlicht. Die EAF Berlin begleitet Organisationen in Veränderungsprozessen für mehr Vielfalt in Führung. Als unabhängiges Institut arbeitet die EAF Berlin an der Schnittstelle von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft in den Themenfeldern Diversity und Chancengleichheit, Karriere und Führung, Vereinbarkeit und Resilienz sowie Politik und Partizipation.
Download des Wegweisers „Parität in der Politik“: www.frauen-macht-politik.de
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Hallo Frau Dr. Lukoschat, Es ist eigentlich nicht so richtig zu erklären, warum Frauen nicht für die politische Arbeit zu begeistern sind. Bei der Kommunalwahl in Sickte, Landkreis Wolfenbüttel haben sich nur sehr wenige Kandidatinnen aufstellen lassen. Ich selbst bin das erste Mal für die CDU angetreten und hatte das Gefühl, gut aufgenommen zu werden. Leider sind gerade im Vorstand des CDU-Ortsverbandes Sickte vier bisher sehr aktive Frauen dabei, sich aus der politischen Arbeit zurückzuziehen, davon zwei aus Altersgründen. Da ich selber auch schon 62 Jahre alt bin, fehlt der weibliche Nachwuchs. Woran mag das liegen? Gibt es dazu bereits wissenschaftliche Erhebungen? Hat man dazu schon einmal die Frauen befragt? Ich kann mir kaum vorstellen, dass durch gesetzliche Regelungen wie Frauenquoten dieser Zustand verändert werden könnte. Ich sehe vielmehr eine Chance in der Erziehung, Stichwort Gender Mainstreaming. Ich rechne mit einem Zeitraum von Generationen, um schrittweise ein verändertes Bewusstsein zur gesellschaftlichen Rolle der Frau zu erwirken. Natürlich müssen dazu auch die äußeren Bedingungen stimmen, Stichworte Lohngerechtigkeit, Elternjahr, Elternteilzeit, KiTA-Versorgung, Krippenplätze, ...