Mehr Polizisten. Ende der doppelten Staatsbürgerschaft. Burka-Verbot. Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht. Mehr Videoüberwachung.
Als Reaktion auf die jüngsten Anschläge in Würzburg und Ansbach will Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Donnerstag erste Pläne für einen neuen Maßnahmenkatalog im Kampf gegen den Terror vorstellen.
„Wir leben in schwierigen Zeiten. Die Terrorgefahr ist hoch“
, so der Bundesinnenminister bei einem Besuch bei der Landespolizei in Bremen.
Berliner Erklärung
Er und die Länder-Innenminister, die CDU und CSU angehören, wollen bei einem Treffen am 18. und 19. August eine „Berliner Erklärung“ mit einem umfangreichen Forderungskatalog unterzeichnen.
#deMaizière zu #Salafisten: „Erheblicher Anstieg im Bundesgebiet. Müssen wir mit Härte und #Prävention begegnen.“ pic.twitter.com/5dXzQOoR2U
— BMI (@BMI_Bund) 10. August 2016
Laut Berichten der Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland sollen nach dem Entwurf der Erklärung bis zu 15.000 zusätzliche Polizisten bei Bund und Ländern eingestellt werden.
Doppelte Staatsbürgerschaft
Die Innenminister planen angeblich weiterhin die Abschaffung eines der großen Projekte der rot-grünen Koalition unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder: Die doppelte Staatsbürgerschaft sei „ein großes Integrationshindernis“ und müsse zurückgenommen werden.
„Wer sich für die Politik ausländischer Regierungen engagieren will, dem legen wir nahe, Deutschland zu verlassen“
, heißt es demnach in der Erklärung. Hier wird ein Bezug zur Debatte deutlich, die nach der Großkundgebung von Anhängern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Köln entstanden war.
Schweigepflicht und Abschiebung
Zudem sollen verstärkt muslimische Extremisten in Deutschland ins Visier genommen werden. Eine Vollverschleierung solle ebenso verboten werden wie die Finanzierung von Moscheen durch extremistische Organisationen. Außerdem müssten „nicht-deutsche Hassprediger“ sowie straffällig gewordene, ausreisepflichtigen Ausländer umgehend ausgewiesen werden. Dafür solle es künftig Schnellverfahren bei der Entscheidung über Abschiebungen und über Asylanträge geben. Der CDU-Politiker plant der BILD zufolge zudem die Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht. Eine Gesetzesänderung solle es Medizinern künftig ermöglichen, die Behörden über geplante Straftaten ihrer Patienten rechtzeitig zu informieren.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière wollte sich bei der Pressekonferenz am Mittwoch in Bremen noch nicht zu den einzelnen Plänen äußern und verwies auf die morgen geplante offizielle Vorstellung seines Maßnahmenkataloges.
Wahlkampf?
Im Netz überschlagen sich derweil die Reaktionen. Von Seiten der Grünen, Linken und der FDP werden die Pläne kritisiert und Vertreter der AfD wittern einen „Ideenklau“.
Ist das der Beginn eines „Anti-Terror-Wahl-Kampfes“?
Verzweifelter Fischzug in rechten Gewässern: #deMaiziere + Hilfssheriffs von @CDU @CSU träumen vom Überwachungsstaat pic.twitter.com/nqd7ezMAkY
— Dietmar Bartsch (@DietmarBartsch) 10. August 2016
Die #AfD wirkt! #Demaiziere: Abschiebungen, mehr Polizei, keine dopp. Staatsbürgerschaft https://t.co/fc3VR5H6m5 pic.twitter.com/tjcXZm1QRT
— J. Eckleben (@Eckleben) 10. August 2016
Was wir von den Vorschlägen für mehr Sicherheit in Deutschland halten? #deMaizière @BMI_Bund @tagesschau pic.twitter.com/5F3x7pV0aL
— Funkhaus Europa (@FunkhausEuropa) 10. August 2016
Die #BerlinerErklärung zeigt, wie schwer es #CDU #CSU fallen wird im Wahlkampf mit der #AfD innenpolitisch seriös zu bleiben #BTW17
— Konstantin v. Notz (@KonstantinNotz) 10. August 2016
#deMaiziere @CDU @CSU @cducsubt https://t.co/rd3t4qHrIH pic.twitter.com/sxanaxE9T0
— junge liberale (@jungeliberale) 10. August 2016
#Union offenbart ihre reaktionäre Gesinnung: Verschärfung Sicherheitsgesetze, Aus für doppelte Staatsbürgerschaft, weniger Schweigepflicht
— Simone Peter (@peter_simone) 10. August 2016
.@b_riexinger: Forderungskatalog von #deMaiziere und #CDU-Innenminister ist Anschlag auf Demokratie. https://t.co/uMOaWVqCk1
— DIE LINKE (@dieLinke) 10. August 2016
#deMaiziere Vorschläge für schärfere #Sicherheitsgesetze könnten schlimmer nicht sein, so Kubicki. #LiebeZurFreiheit pic.twitter.com/2gDnxzPBfd
— FDP (@fdp) 10. August 2016
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Natürlich geht es bei dieser Wahl den Terrorismus Parole zu bieten aber wenn die derzeitige Regierung alles tut um den Terrorismus vorschub zuleisten muss in erster Linie die Regierung das Handtuch werfen weil sie unfähig ist dieses Land zu regieren .