Wirtschaft, Industrie und Energie

Saskia Ludwig (CDU/CSU) teilt in der Debatte über zwei AfD-Anträge zur Energiepolitik die Diagnose hoher Preise und gefährdeter Versorgungssicherheit, lehnt aber eine komplette Rückabwicklung der Klimaschutzmaßnahmen ab.

Der AfD-Abgeordnete Steffen Kotré begründet in seiner Rede die Anträge zur sofortigen Senkung der Energiekosten und zur Abwehr einer Kraftstoffkrise damit, dass Deutschland seine energiepolitische Souveränität verloren habe.

Der CDU/CSU-Abgeordnete Mayer-Lay befasst sich mit den AfD-Anträgen zur Senkung der Energiekosten und zur Abwehr einer Kraftstoffkrise.

Der Redner lehnt zwei AfD-Anträge zu Klimapolitik und Energiepreisen ab, weil die AfD den Klimawandel kleinrede und alle Klimaschutzmaßnahmen streichen wolle, was Wohlstand und Zukunft gefährde.

Der SPD-Abgeordnete Daniel Bettermann lehnt die AfD-Anträge zur sofortigen Senkung der Energiekosten und zur Bewältigung der Kraftstoffkrise entschieden ab, weil sie auf russische Gasimporte, den Ausstieg aus Klimaschutzabkommen und die Abschaffung der CO2-Bepreisung setzen.

Der Redner Lars Rohwer von der CDU/CSU kritisiert in seinem Beitrag die Haltung der Grünen zu den Anträgen zur Stärkung des Mittelstands und zur Wärmepumpenoffensive.

Der Redner kritisiert die Grünen dafür, dass sie nach ihrer Regierungszeit dieselben wirtschaftspolitischen Konzepte erneut einbringen, obwohl die Wähler sie abgewählt haben, weshalb er eine fehlende Abkühlphase und mangelnde politische Kultur bemängelt, weil ein früherer Staatssekretär nun als wirtschaftspolitischer Sprecher agiert.

Michael Kellner kritisiert in seiner Rede die Unterstellung von Loyalitätskonflikten gegenüber Beamten nach einem Regierungswechsel, weil diese Vorwürfe die professionelle Haltung der Verwaltung infrage stellen.

Der Redner kritisiert die vorherige Regierung scharf für ihre Mittelstandspolitik, indem er einen Artikel aus dem Handelsblatt zitiert, in dem die drei größten Mittelstandsverbände der Union schwere Versäumnisse vorwerfen und positive Akzente vermissen.

Der AfD-Abgeordnete Balten lehnt die Anträge der Grünen zu Mittelstand und Wärmepumpenoffensive ab, weil Wärmepumpen ohne Strom aus Kohle oder Gas nicht funktionierten und der Preis pro Kilowattstunde Wärme fast gleich sei.

Die Rednerin kritisiert die Anträge der Grünen zur Stärkung des Mittelstands und zur Wärmepumpenoffensive, weil sie den Mittelstand nicht fördern, sondern ihm durch Vorgaben, Subventionen und Klimaauflagen die Luft zum Atmen nehmen.

Violetta Bock kritisiert in ihrer Rede die Debatte über Technologieoffenheit und Gebäudemodernisierung, weil der Großteil der Heizungen weiterhin mit Öl und Gas betrieben wird und deshalb der Umbau dringend vorangebracht werden muss, damit Deutschland die Klimaziele erreicht und Menschen auch künftig heizen können.

Stefan Korbach begründet den Gesetzentwurf zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes damit, dass die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft dauerhaft auf den EU-Mindestsatz von 50 Cent pro Megawattstunde gesenkt wird, weil energieintensive Branchen anhaltend hohe Unsicherheit melden und Investitionen, Wertschöpfung und Arbeitsplätze gesichert werden sollen.

Christian Görke kritisiert den Gesetzentwurf zur Stromsteuersenkung, weil er neue Bürokratie schafft und die versprochene Entlastung für Bürger und Unternehmen ausbleibt.

Michael Kellner kritisiert, dass die geplante Stromsteuersenkung nur einen Teil der Unternehmen entlastet, weil etwa eine Bäckerei mit Backstube und Café unterschiedlich behandelt würde.

Der CDU/CSU-Abgeordnete Florian Dorn begründet die dauerhafte Senkung der Stromsteuer auf den EU-Mindeststeuersatz für energieintensive Unternehmen ab 12,5 Megawattstunden Jahresverbrauch.

Der Beitrag fordert, die Stromsteuer dauerhaft auf das europäische Mindestmaß zu senken oder ganz abzuschaffen, damit Bürger, Mittelstand und Industrie entlastet werden.