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Thema · Deutscher Bundestag

Justiz und Rechtsstaat › Pressefreiheit

8 Beiträge · 144 Personen · 68 Sitzungen · Gesamte Wahlperiode

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Zuletzt im Plenum

1 Debatten · Pressefreiheit

26.2.2026 · Sitzung 59 · 8 Reden

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1069 über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Aaron Valent, Christin Willnat, Clara Bünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Einschüchterungsklagen stoppen – Demokratie und Pressefreiheit schützen

Zum Tagesordnungspunkt

Wer spricht darüber?

Nach Anzahl der Beiträge zum Schlagwort „Pressefreiheit“. Ein Klick auf die Beitragszahl zeigt die Fundstellen dieser Person.

  1. 1.
    Aaron ValentLinke
    1Beiträge
  2. 2.
    Awet TesfaiesusGrüne
    1Beiträge
  3. 3.
    Carl-Philipp SassenrathCDU
    1Beiträge
  4. 4.
    Daniel RinkertSPD
    1Beiträge
  5. 5.
    Dr. David PreisendanzCDU
    1Beiträge
  6. 6.
    Peter BohnhofAfD
    1Beiträge
  7. 7.
    Stefanie HubigSPD
    1Beiträge
  8. 8.
    Ulrich von ZonsAfD
    1Beiträge

Fragen und Antworten zählen mit. Die Zahl misst keine Redezeit und keinen politischen Einfluss; sie ist nicht nach Fraktionsgröße gewichtet.

Wer spricht zu diesem Thema

  • CDU25 %(-8.0 pp)
  • SPD25 %(+6.0 pp)
  • Grüne13 %
  • AfD25 %
  • Linke13 %

Referenz: Sitzverteilung des Bundestags. Abweichung ab 3 Prozentpunkten hervorgehoben.