19.12.2025 · Sitzung 21/51 · 5 Redebeiträge
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union
Rainer GallaAfD
Dr. jur. Johannes FechnerSPD
Der Beitrag begruendet die Umsetzung zweier EU-Richtlinien zur Terrorismusbekämpfung und zum grenzüberschreitenden Zugriff auf elektronische Beweismittel.
Zur RedeSusanne HierlCDU
Susanne Hierl begründet zwei Gesetzentwürfe, die die Bevölkerung besser vor Terrorismus und schwerer Kriminalität schützen sollen.
Zur Rede
Stefanie Hubig
Die Rede begründet zwei Gesetzentwürfe zur Terrorismusbekämpfung und zum grenzüberschreitenden Zugriff auf elektronische Beweismittel.
Zur Rede