Inneres, Sicherheit und Migration

In der Befragung der Bundesregierung widerspricht Karin Prien der Behauptung, eine Million Menschen hätten kein Bleiberecht, und verweist auf etwa 67.000 Betroffene ohne Aufenthaltsrecht.

In der Befragung der Bundesregierung hält Karin Prien fest, dass die Proteste überwiegend friedlich verliefen, Gewaltexzesse wie in Frankfurt jedoch inakzeptabel seien.

In der Aktuellen Stunde zu den Protesten der Generation Z dankt Karin Prien zunächst Polizei und jungen Demonstrierenden, weil die Demonstrationen überwiegend friedlich blieben und die Polizei deeskalierend vorging.

In der Aktuellen Stunde zur Demokratieförderung verteidigt Karin Prien die Neuausrichtung des Bundesprogramms.

Karin Prien verteidigt in der Aktuellen Stunde zur Zukunft von „Demokratie leben!“ die Neuausrichtung des Bundesprogramms, weil die Demokratie von außen wie innen unter Druck stehe und die stille Mitte der Gesellschaft zunehmend Vertrauen verliere.

In der Befragung der Bundesregierung widerspricht Karin Prien der von einem Abgeordneten behaupteten Verbindung zwischen Migration und schlechten Startchancen von Kindern.

Die Rednerin erläutert das künftige Verfahren in einer Säule des Programms „Demokratie leben!“, wonach im Regelfall eine Entscheidung und Bestätigung durch das Kommunalparlament erforderlich ist.

Die Rede befasst sich mit der Förderung des Programms Demokratie leben, wobei betont wird, dass lediglich eine Säule, nämlich die Partnerschaften für Demokratie, betroffen ist.

Karin Prien von der CDU/CSU betont in der Befragung der Bundesregierung, dass sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche zu den schlimmsten Verbrechen der Rechtsordnung zählt.

Die Rede befasst sich mit der Legitimität von Demonstrationen gegen Parteien, die teilweise rechtsextremistisch sind und von Verfassungsschutzbehörden entsprechend eingestuft werden.

In der Befragung der Bundesregierung äußert sich Karin Prien zu der von der Linken aufgeworfenen Frage der Gleichsetzung von rechts und rechtsextrem.

In der Befragung der Bundesregierung nimmt Karin Prien Stellung zur möglichen Förderung der DGB-Jugend im Rahmen des Programms „Demokratie leben!“.

In der Befragung der Bundesregierung unterstreicht Karin Prien, dass das Erlernen der deutschen Sprache für Menschen mit Bleibeperspektive von entscheidender Bedeutung ist, weil es ihre Integration fördert.

In der Befragung der Bundesregierung verweist Karin Prien darauf, dass Integrationskurse in die Zuständigkeit des Bundesministers des Inneren fallen und dazu noch Gespräche geführt werden.

Der Beitrag befasst sich mit der Notwendigkeit, Demokratieförderung und Extremismusprävention an aktuelle Phänomene anzupassen, weil sich junge Menschen über politische Fragen überwiegend im Netz informieren und auch Radikalisierung sowie Spontanradikalisierung zunehmend online stattfinden.

Die Rednerin der CDU/CSU-Fraktion äußert sich zur Befragung der Bundesregierung und verweist auf einen laufenden Dialogprozess, weil dieser unverändert fortbesteht.

Karin Prien von der CDU/CSU betont in der Befragung der Bundesregierung, dass das Programm „Demokratie leben!“ pluralistisch ausgerichtet sein müsse.

In der Befragung der Bundesregierung äußert sich die Rednerin Karin Prien von der CDU/CSU zum nationalen Aktionsplan.

In der Befragung der Bundesregierung erklärt Karin Prien für die CDU/CSU, dass es aus ihrer Sicht nichts zu rechtfertigen gebe.

Die Rede befasst sich mit der Förderung von Demokratieprojekten, die laut Koalitionsvertrag weiter unterstützt werden soll, weil das Engagement vor Ort Anerkennung und Unterstützung verdient.

Die Rednerin erläutert, dass die zusätzlichen Mittel vor allem dafür eingesetzt werden, zusätzliche Plätze im Bundesfreiwilligendienst und bei den Jugendfreiwilligendiensten zu schaffen, weil damit zunächst knapp 3400 Stellen im Bundesfreiwilligendienst und rund 13500 im Bereich der Jugendfreiwilligendienste entstehen sollen.

In der Befragung der Bundesregierung betont Karin Prien, dass gesellschaftliche Resilienz in einer geopolitisch unsicheren Lage Vorbereitung erfordert.

Der Beitrag der Abgeordneten Karin Prien befasst sich mit dem Programm Demokratie leben, das sich gegen alle Formen des Extremismus richtet, weil damit eine breite gesellschaftliche Abwehrhaltung gefördert werden soll.

Die Rednerin widerspricht der Einschätzung, dass das Programm „Demokratie leben!“ ausschließlich linke und linksextreme Organisationen unterstützt, und verweist auf die Legitimation durch den Haushaltsbeschluss des Bundestages.

In der Befragung der Bundesregierung geht es um die Frage, ob die Bundesregierung an einer bestimmten Strategie festhält.

Karin Prien (CDU/CSU) betont in der Befragung der Bundesregierung, dass die Extremismusbekämpfung im digitalen Raum ein künftiger Schwerpunkt des Programms sein wird, weil die Radikalisierung junger Menschen dort stark zunimmt und geeignete Instrumente fehlen.

Die Rednerin der CDU/CSU äußert sich in der Befragung der Bundesregierung zu einem ihr unbekannten Einzelfall, der sich offenbar vor ihrer Amtszeit ereignet hat, und verweist darauf, dass sie dazu keine weiteren Angaben machen kann.

Karin Prien von der CDU/CSU äußert sich zur Befragung der Bundesregierung und bezieht Stellung zum Brandanschlag, zu dem die Bundestagspräsidentin bereits klar Position bezogen hat.

Die Rednerin weist die in der Frage enthaltenen Unterstellungen zurück, weil die in diesem Jahr bewilligten Fördermittel noch von der Vorgängerregierung genehmigt wurden und ihr deshalb nicht angelastet werden können.

In der Befragung der Bundesregierung äußert Karin Prien (CDU/CSU) große Sorge über zunehmende extremistische Tendenzen an Schulen.

Der Beitrag befasst sich mit der Versorgung geflüchteter Kinder und Jugendlicher, die aufgrund ihres Lebenswegs häufig unter Traumata und Beeinträchtigungen leiden.

Karin Prien äußert sich in der Befragung der Bundesregierung zur Migrationsdebatte und kritisiert, dass diese von Unterstellungen und Empörung geprägt sei, was sie während eines Auslandsaufenthalts befremdet habe.

In der Befragung der Bundesregierung hebt Karin Prien das demokratische Engagement in Deutschland hervor.

Karin Prien betont in der Befragung der Bundesregierung, dass die Lehren der Weimarer Republik ein entschiedenes Vorgehen gegen Feinde der Demokratie erfordern.

In der Befragung der Bundesregierung betont Karin Prien, dass die Bekämpfung des Antisemitismus seit ihrer Zeit als Schulministerin in Schleswig-Holstein ein zentrales Anliegen sei.

Die Rede befasst sich mit der Zunahme des Antisemitismus in Deutschland und weltweit, wobei Karin Prien betont, dass dieses Phänomen nicht auf eine politische Richtung beschränkt werden kann, sondern rechte, linke, mittige und migrantisch geprägte Erscheinungsformen umfasst.