Familie, Kinder, Senioren und Gleichstellung

Der Beitrag begründet die Steuerpolitik der Koalition damit, dass Leistung sich lohnen und Investitionen attraktiv sein müssen.

Frauke Heiligenstadt (SPD) spricht zur Tagesordnung über Kindergeld und Familienleistungsausgleich.

Katharina Beck kritisiert, dass die geplante Einkommensteuerreform untere und mittlere Einkommen kaum entlastet, weil viele wegen des Grundfreibetrags gar keine Steuern zahlen und Sozialabgaben unberücksichtigt bleiben.

Der Redner begrüßt den Regierungsentwurf, weil er Familien sowie kleine und mittlere Einkommen entlastet, indem Freibeträge, Kindergeld und Arbeitnehmerpauschbetrag steigen und der Einkommensteuertarif abgeflacht wird.

Doris Achelwilm kritisiert die Einkommensteuerreform als unzureichend, weil sie kaum Umverteilungswirkung entfaltet und Spitzenverdiener begünstigt.

In der Debatte über das antragslose Kindergeld begründet der CDU/CSU-Abgeordnete die Zustimmung der Mitte des Hauses, weil Familien dadurch entlastet und Verwaltungsabläufe vereinfacht werden.

Der Abgeordnete Matthias Hiller begründet für die CDU/CSU-Fraktion die Einführung eines antragslosen Kindergeldes, das ab März 2027 zunächst für das zweite und später auch für das erste Kind ausgezahlt werden soll.

René Springer kritisiert den Gesetzentwurf zum antragslosen Kindergeld, weil durch den Wegfall der Unterschrift Beweislücken bei Missbrauch entstehen und Strafverfolgung erschwert wird.

In der Bundestagsdebatte zum antragslosen Kindergeld und zur Änderung kindergeldrechtlicher Regelungen widerspricht die SPD-Abgeordnete Frauke Heiligenstadt der AfD-Darstellung, Rückforderungen beträfen nur Auslandszahlungen.

Frauke Heiligenstadt verteidigt in ihrer Rede das antragslose Kindergeld, weil es Familien nach der Geburt eines zweiten Kindes entlastet und Bürokratie abbaut.

In der Debatte zum antragslosen Kindergeld kritisiert der AfD-Abgeordnete Gottschalk die hohe Zahl von Bürgergeldempfängern mit ausländischer Staatsangehörigkeit, weil dadurch enorme Kosten entstünden und Arbeitsanreize fehlten.

Kay Gottschalk von der AfD kritisiert den Gesetzentwurf zum antragslosen Kindergeld, weil er hohe Missbrauchsrisiken berge und zu unberechtigten Zahlungen ins Ausland führe.

Der Redner begrüßt den Gesetzentwurf zum antragslosen Kindergeld als Paradigmenwechsel, weil der Staat künftig Leistungen von Amts wegen prüft und die Daten wandern, nicht die Bürger.

Frauke Heiligenstadt kritisiert in ihrer Rede den Gesetzentwurf der AfD zur Änderung kindergeldrechtlicher Regelungen, weil dieser den Eindruck erwecke, dass in anderen europäischen Ländern lebende Arbeitnehmer zu Unrecht Kindergeld erhielten.

Frauke Heiligenstadt begrüßt in ihrer Rede den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes als guten Tag für Familien und wichtigen Schritt zur Digitalisierung.

Der Redner der AfD kritisiert in der ersten Beratung zum antragslosen Kindergeld, dass der Gesetzentwurf der Regierung Sozialmissbrauch ermögliche, der jährlich rund eine halbe Milliarde Euro koste.

Der Redner kritisiert die erste Beratung zum antragslosen Kindergeld, weil sie aus seiner Sicht die Kinderarmut nicht bekämpft.

Mechthilde Wittmann von der CDU/CSU weist in ihrer Kurzintervention den Vorwurf der Denunziation von Personen zurück, die sich nicht persönlich äußern können.

Die Rednerin verteidigt den Gesetzentwurf zum antragslosen Kindergeld, weil er junge Eltern in der wichtigsten Lebensphase von Bürokratie entlastet und jährlich rund 300.000 Erstanträge überflüssig macht.