Europa und Europäische Union

Klaus Wiener begründet den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinien 2014/30 und 2014/53 über Notfallverfahren im Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz und Funkanlagengesetz.

Jens Peick begründet für die SPD die Umsetzung einer EU-Richtlinie, die Notfallverfahren für elektronische Geräte und Funkanlagen im Binnenmarkt einführt.

Der AfD-Abgeordnete Uwe Schulz kritisiert den Gesetzentwurf zur Umsetzung von EU-Richtlinien für Notfallverfahren im Binnenmarkt scharf.

Der Redner befasst sich mit der Umsetzung der EU-Verordnung zu Notfallverfahren für Gasgeräte und PSA, die er trotz grundsätzlicher Brüsselkritik als sinnvoll erachtet, weil krisenrelevante Produkte schnell verfügbar sein müssen.