12.11.2026 · Sitzung 21/108 · 9 Redebeiträge
a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gegen die Einführung von Hackbacks und offensiver Cyberabwehr
Henri SchmidtCDU
Der Redner Henri Schmidt von der CDU/CSU spricht zur zweiten und dritten Beratung des Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit sowie zur Ablehnung von Hackbacks.
Zur Rede
Johannes SchätzlSPD
Der SPD-Abgeordnete Johannes Schätzl begründet die Zustimmung zum Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit damit, dass sich die Bedrohungslage verändert habe und Angriffe zunehmend der Destabilisierung des Staates, der Unternehmen und der Infrastruktur dienten, weshalb die Sicherheitsbehörden wirksam reagieren können müssen.
Zur RedeRobin JüngerAfD
Der Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit, weil er zwar die Befugnisse von BKA, Bundespolizei und BSI erweitern soll, aber auch Eingriffe in fremde IT-Systeme erlaubt.
Zur Rede
Alexander DobrindtCDU
Der Redner begründet die Einführung einer aktiven Cyberabwehr als zentralen Baustein der Sicherheitsarchitektur, weil Angriffe auf Infrastruktur, Lebensmittelversorgung und Blutbanken sonst nicht wirksam beantwortet werden könnten.
Zur RedeJan KrampeLinke
Der Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit, weil dieser Hackbacks und offensive Cyberabwehr ermögliche, ohne klare Zuständigkeiten zu schaffen.
Zur Rede
