Digitales und Staatsmodernisierung

Der Redner begründet den Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau im Geschäftsbereich des Innenministeriums damit, dass Bürokratieabbau eine Daueraufgabe sei, die Beharrlichkeit und Besonnenheit erfordere, statt pauschaler Streichungen.

Heiko Hain begründet den Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern damit, dass Bürger, Unternehmen und Verwaltung seit Jahren weniger Bürokratie und schnellere Verfahren fordern.

Martin Plum erläutert für die Koalition den Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau im Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums, indem er das Ziel eines einfachen, digitalen und handlungsfähigen Deutschlands betont.

In der ersten Lesung zum Bürokratierückbau im Innenministerium formuliert der SPD-Abgeordnete Maßstäbe seiner Fraktion, weil das Thema für Bürger und Verwaltungsmitarbeitende bedeutsam ist.

Daniela Ludwig (CDU/CSU) begründet in der ersten Beratung den Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern.

Der SPD-Abgeordnete Bettermann kritisiert in der Aussprache zum Bürokratierückbau die Opposition scharf, weil sie keine eigenen Vorschläge einbringe und das Land schlechtrede.

Sandra Stein verteidigt den Bericht der Bundesregierung zum Bürokratierückbau und verweist auf bereits eingeführte Entlastungspakete, Praxischecks und Reallabore, damit Gesetze in Betrieben funktionieren.

Der AfD-Abgeordnete Arpaschi kritisiert den Bericht der Bundesregierung zum Bürokratierückbau scharf als Armutszeugnis, weil die prognostizierten Entlastungen von 2,049 Milliarden Euro für die Verwaltung, 781 Millionen Euro für die Wirtschaft und 519 Millionen Euro für die Bürger realitätsfern seien.

Philipp Amthor (CDU/CSU) begründet in seiner Rede den Bericht der Bundesregierung zum Bürokratierückbau damit, dass Deutschland kein Erkenntnis-, sondern jahrelang ein Umsetzungsproblem hatte, weshalb die Regierung Merz seit 254 Tagen mit klarem Kompass handle und messbare Entlastungen beschließe.

Anne-Mieke Bremer kritisiert den Bericht der Bundesregierung zum Bürokratierückbau als PR-Maßnahme, weil er nur Mini-Maßnahmen auflistet und neue Belastungen ignoriert.