23.4.2026 · Sitzung 21/74 · 4 Redebeiträge
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
Michael KießlingCDU
Der Redner begruendet den Gesetzentwurf zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen ueber Plattformen, weil dieser Transparenz schafft und die Grundlage fuer Registrierung und Datenuebermittlung legt.
Zur Rede
Katalin GennburgLinke
Katalin Gennburg begrüßt den Gesetzentwurf zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen, weil damit Airbnb endlich reguliert und die Mietenexplosion durch Ferienwohnungen bekämpft werde.
Zur Rede
Stefan SchmidtGrüne
Stefan Schmidt begründet für die Grünen die nationale Umsetzung der EU-Verordnung zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen, damit Plattformen wie Airbnb und Booking Buchungsdaten künftig automatisch an die Bundesnetzagentur übermitteln.
Zur RedeMathias WeiserAfD
Der AfD-Abgeordnete Mathias Weiser lehnt den Gesetzentwurf zur Durchführung einer EU-Verordnung zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen ab, weil er ein grün-linkes Überwachungsgesetz aus Brüssel sei, das die Freiheit und Souveränität Deutschlands verletze.
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