15.1.2026 · Sitzung 21/53 · 4 Redebeiträge
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
Mathias WeiserAfD
Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf zur Verschärfung von Straftatbeständen bei Verstößen gegen EU-Sanktionen, weil die bisherige Russlandpolitik gescheitert sei.
Zur Rede
Michael KellnerGrüne
Der Beitrag begrüßt den Gesetzentwurf zur Verschärfung und Vereinheitlichung von EU-Sanktionen, weil dadurch Sanktionslücken geschlossen werden.
Zur RedeDaniel WalterSPD
Der Redner begründet die Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes, mit der die EU-Richtlinie zu Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive EU-Maßnahmen umgesetzt wird.
Zur Rede
Tilman KubanCDU
Tilman Kuban begründet die Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes zur Umsetzung des 19.
Zur Rede