4.12.2025 · Sitzung 21/47 · 3 Redebeiträge
Vereinbarte Debatte: Tag der Menschenrechte
Max LucksGrüne
Max Lucks kritisiert in der vereinbarten Debatte zum Tag der Menschenrechte die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung, weil Stellen beim Beauftragten für Menschenrechtspolitik gestrichen und rassistische Tendenzen sowie Äußerungen des Kanzlers zum Stadtbild nicht ausreichend geächtet würden.
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Gabriela HeinrichSPD
Anlässlich des Tages der Menschenrechte erinnert Gabriela Heinrich an den Beginn des modernen Völkerstrafrechts vor 80 Jahren in Nürnberg, aus dem der bis heute gültige Maßstab erwuchs, dass Menschenrechte für alle und überall gelten.
Zur Rede
Dr. Rainer RothfußAfD
Rainer Rothfuß von der AfD betont zum Tag der Menschenrechte die Unterstützung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, kritisiert jedoch die Kairoer Erklärung von 1990 als Bedrohung, weil sie Scharia-Rechtfertigungen für Tötungen enthält und damit fundamentale Rechte untergräbt.
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