Redebeitrag
Behrendt
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 31. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/8
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete…
Zusammenfassung
Die Rede behandelt die Zukunft des Härtefallfonds, der Menschen in unverschuldeten Notlagen unterstützen soll. Behrendt betont, dass der Fonds bewahrt werden müsse, weil er schnell und unbürokratisch hilft. Allerdings wird kritisiert, dass die Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes und die Stellungnahme der Finanzministerin erhebliche verfassungsrechtliche Probleme aufzeigen, da klare Vergabekriterien und eine rechtliche Grundlage fehlen. Deshalb fordert die Rednerin, den Gesetzentwurf der Linken an mehrere Ausschüsse zu überweisen, damit eine rechtssichere Lösung erarbeitet wird, die Gewaltenteilung respektiert und transparente Richtlinien nach der Landeshaushaltsordnung schafft.
Kernaussagen
- Härtefallfonds
- Verfassungsrechtliche Vorgaben
- Gewaltenteilung
- Landeshaushaltsordnung
- Ausschussüberweisung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.