Redebeitrag
Schlösser
- Fraktion
- afd
- Datum
- 25. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/40
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe…
Zusammenfassung
Kritisiert wird ein Gesetzentwurf zu kostenrechtlichen Regelungen in der Justiz, der als bloß redaktionell bezeichnet, aber innerhalb weniger Sitzungstage durchgesetzt wird. Zwar begrüßt die Rednerin Gebührenbefreiungen für ehrenamtliche Betreuer und Kleingärtner, doch die Kernkritik lautet, dass die Verlagerung des § 117 Thüringer Landeshaushaltsordnung ins Justizkostengesetz die fiskalische Kontrolltiefe des Parlaments zugunsten ministerieller Rechtsverordnungen aushöhlt. Die Anknüpfung der Gebührenfreiheit an das Zuwendungsempfängerregister verhindere eine Einzelfallprüfung, wodurch ein Zweiklassenjustizzugang entstehe, der Gutausgestattete privilegiere, den gemeinen Bürger aber voll zur Kasse bitte. Auch die Änderung der Gleichstellungsformel wird als weltanschauliche Weichenstellung kritisiert.
Kernaussagen
- Justizkostengesetz
- Gebührenbefreiung
- Zuwendungsempfängerregister
- parlamentarische Kontrolle
- Gleichstellungsformel
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.