Redebeitrag

Schlösser

Fraktion
afd
Datum
25. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/40

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe…

Zusammenfassung

Kritisiert wird ein Gesetzentwurf zu kostenrechtlichen Regelungen in der Justiz, der als bloß redaktionell bezeichnet, aber innerhalb weniger Sitzungstage durchgesetzt wird. Zwar begrüßt die Rednerin Gebührenbefreiungen für ehrenamtliche Betreuer und Kleingärtner, doch die Kernkritik lautet, dass die Verlagerung des § 117 Thüringer Landeshaushaltsordnung ins Justizkostengesetz die fiskalische Kontrolltiefe des Parlaments zugunsten ministerieller Rechtsverordnungen aushöhlt. Die Anknüpfung der Gebührenfreiheit an das Zuwendungsempfängerregister verhindere eine Einzelfallprüfung, wodurch ein Zweiklassenjustizzugang entstehe, der Gutausgestattete privilegiere, den gemeinen Bürger aber voll zur Kasse bitte. Auch die Änderung der Gleichstellungsformel wird als weltanschauliche Weichenstellung kritisiert.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.