Redebeitrag

Gerhardt

Fraktion
afd
Datum
25. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/40

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe…

Zusammenfassung

Der Redebeitrag befasst sich mit der geplanten EU-Finanzierung der Ukraine über Darlehen von 90 Milliarden Euro, deren Zinslasten und Ausfallrisiken dauerhaft im EU-Haushalt verankert würden. Kritisiert wird, dass die Rückzahlung teilweise über eingefrorene russische Vermögenswerte oder Reparationszahlungen erfolgen soll, was politisch ungewiss und zeitlich offen sei, während die Risiken bei den Mitgliedstaaten und Steuerzahlern lägen. Zudem wird bemängelt, dass sich Ungarn, Tschechien und die Slowakei aus der Finanzierung herausgenommen hätten, wodurch die Lasten stärker auf Deutschland konzentriert würden. Der Beitrag begründet dies mit der angespannten Haushaltslage der Thüringer Kommunen und fordert eine ehrliche Debatte über die Tragfähigkeit.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.