Redebeitrag
Gerhardt
- Fraktion
- afd
- Datum
- 25. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/40
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe…
Zusammenfassung
Der Redebeitrag befasst sich mit der geplanten EU-Finanzierung der Ukraine über Darlehen von 90 Milliarden Euro, deren Zinslasten und Ausfallrisiken dauerhaft im EU-Haushalt verankert würden. Kritisiert wird, dass die Rückzahlung teilweise über eingefrorene russische Vermögenswerte oder Reparationszahlungen erfolgen soll, was politisch ungewiss und zeitlich offen sei, während die Risiken bei den Mitgliedstaaten und Steuerzahlern lägen. Zudem wird bemängelt, dass sich Ungarn, Tschechien und die Slowakei aus der Finanzierung herausgenommen hätten, wodurch die Lasten stärker auf Deutschland konzentriert würden. Der Beitrag begründet dies mit der angespannten Haushaltslage der Thüringer Kommunen und fordert eine ehrliche Debatte über die Tragfähigkeit.
Kernaussagen
- Ukraine-Finanzierung
- EU-Darlehen
- Zinslasten und Ausfallrisiken
- eingefrorene russische Vermögenswerte
- Kommunalhaushalte
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.