Redebeitrag
Schlösser
- Fraktion
- afd
- Datum
- 4. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/30
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe…
Zusammenfassung
Kritisiert wird der Gesetzentwurf zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Regelungen, weil er ursprünglich Abhörgeräte für Gerichtsvollzieher und eine fakultative Robe für Rechtspfleger bündelte. Die Abtrennung der Überwachungsregelung geschah nur aus Zeitdruck, nicht aus Einsicht, weshalb der Beitrag echten Schutz wie stichsichere Westen und Polizeibegleitung fordert. Die Robenregelung wird als symbolisch und systemwidrig abgelehnt, da hoheitliches Handeln klare Erkennbarkeit verlange und eine fakultative Robe die Institution verwässere. Die Verlängerung der Zweigstellen wird anerkannt, dem Gesetz aber insgesamt widersprochen. Der Entschließungsantrag der Linken wird als unausgereift und unangemessen abgelehnt.
Kernaussagen
- Gerichtsvollzieher-Abhörgeräte
- Amtstracht Rechtspfleger
- Gerichtsstandorte
- Entschließungsantrag Zugang zum Recht
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.