Redebeitrag
Weißkopf
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 20. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/21
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe…
Zusammenfassung
Die Rede lehnt einen Antrag ab, der extrem rechte und völkische Strukturen in Thüringen mit staatlichen Mitteln bekämpfen will. Kritisiert wird, dass das Vorhaben auf mehr Staat und Überwachung setze, etwa durch Liegenschafts-Monitoring, Fortbildungskampagnen, einen bundeseinheitlichen Baurechtsleitfaden, Enteignungen und Vor-Ort-Kontrollen als Nadelstiche. Der Beitrag bemängelt, dass die Linke solche Maßnahmen nicht ergriffen habe, als sie zehn Jahre regierte, und bezeichnet das Konzept als linkssozialistisches Meisterwerk. Deshalb verweigert die CDU die Zustimmung, weil die Vorschläge bürokratisch und repressiv seien und die eigentliche politische Auseinandersetzung ersetzten.
Kernaussagen
- Rechtsextremismus
- Liegenschafts-Monitoring
- Baurechtsleitfaden
- Enteignungen
- Vor-Ort-Kontrollen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.