Redebeitrag
Dirk Wedel
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 10. Juli 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/99
Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit und Überparteilichkeit der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf GRÜNEN,
Zusammenfassung
Der interfraktionelle Gesetzentwurf zur Neuorganisation der Landeszentrale für politische Bildung in Nordrhein-Westfalen wird damit begründet, dass die bisherige Ministerialstruktur die geringste Eigenständigkeit und Überparteilichkeit aller Bundesländer aufweist. Deshalb soll die Einrichtung als teilrechtsfähige Anstalt beim Landtagspräsidenten angesiedelt, durch ein plural besetztes Kuratorium beaufsichtigt und um einen eigenständigen Bereich Extremismusprävention ergänzt werden, damit Unabhängigkeit und Überparteilichkeit gesichert sind. Kritisiert wird, dass das Land bislang als einziges auf ein solches Gremium verzichtet und wiederkehrende Debatten über exekutive Einflussnahme zuließ.
Kernaussagen
- Landeszentrale für politische Bildung
- Überparteilichkeit
- Kuratorium
- Extremismusprävention
- Anstalt des öffentlichen Rechts
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.