Redebeitrag
Sven Wolf
- Fraktion
- spd
- Datum
- 10. Juli 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/99
Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit und Überparteilichkeit der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf GRÜNEN,
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet die Stärkung der Landeszentrale für politische Bildung, indem diese aus dem Ministerium herausgelöst und als teilrechtsfähige Anstalt beim Landtag angesiedelt wird. Kritisiert wird, dass Personal und Mittel zugunsten einer neuen Stabstelle abgezogen wurden, wodurch die Arbeit kaum zu stemmen war. Weil die Einrichtung im Ländervergleich klein aufgestellt ist, soll sie unabhängiger, vor parteipolitischer Einflussnahme geschützt und mit einem Demokratiezentrum verzahnt werden. Damit werden Beratungsleistungen gegen Rechtsextremismus gesetzlich verankert. Gewürdigt wird der interfraktionelle Schulterschluss der demokratischen Fraktionen, der die politische Bildung langfristig sichern soll.
Kernaussagen
- Landeszentrale für politische Bildung
- Politische Bildung
- Demokratiezentrum
- Rechtsextremismus-Prävention
- Unabhängigkeit der Bildungseinrichtung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.