Redebeitrag

Zacharias Schalley

Fraktion
afd
Datum
9. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/98

Gesetz zur Änderung des Landeskinderschutzgesetzes NRW Gesetzentwurf Familie, Kinder und Jugend zweite Lesung Änderungsantrag Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Kritisiert wird die geplante Einrichtung eines Landesbeauftragten für Kinderschutz und Kinderrechte, weil dieser als teurer Versorgungsposten ohne praktischen Nutzen gilt und elterliche Erziehungsrechte unterminiere. Statt Symbolpolitik fordert der Beitrag mehr Personal und Technik zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt, funktionierende Schutzkonzepte sowie Schutz vor Frühsexualisierung, da die Jugendhilfe unter akutem Personalmangel leide und die Landesregierung keine zusätzlichen Studienplätze schaffe. Die Ministerin verteidigt das Vorhaben hingegen als starke, unabhängige Stimme für Kinderrechte und als Meilenstein, der Kinderschutz und die Beteiligung von Betroffenen strukturell stärke, weshalb sie die gesetzliche Verankerung ausdrücklich begrüßt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.