Redebeitrag

Dennis Maelzer

Fraktion
spd
Datum
9. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/98

Gesetz zur Änderung des Landeskinderschutzgesetzes NRW Gesetzentwurf Familie, Kinder und Jugend zweite Lesung Änderungsantrag Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Änderung des Landeskinderschutzgesetzes zur Einführung eines Beauftragten für Kinderschutz und Kinderrechte. Kritisiert wird, dass der Entwurf keine Auskunftsrechte gegenüber den 186 Jugendämtern vorsieht und einen ersten Bericht erst nach der Landtagswahl erlaubt, weshalb der Beauftragte vor Ort als wirkungslos gilt und bei Fällen wie Lügde nur unbeteiligt danebenstehen könnte. Zudem sei ein zuvor geeinter Konsens der Fachpolitiker kurzfristig aufgekündigt worden, sodass die SPD einen Entschließungsantrag einbringt. Die Rede fordert, die Stelle mit Unabhängigkeit und Rückhalt auszustatten, damit Kinderschutz in den Kommunen wirksam wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.