Redebeitrag

Dennis Maelzer
- Fraktion
- spd
- Datum
- 9. Juli 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/98
Gesetz zur Änderung des Landeskinderschutzgesetzes NRW Gesetzentwurf Familie, Kinder und Jugend zweite Lesung Änderungsantrag Entschließungsantrag
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Änderung des Landeskinderschutzgesetzes zur Einführung eines Beauftragten für Kinderschutz und Kinderrechte. Kritisiert wird, dass der Entwurf keine Auskunftsrechte gegenüber den 186 Jugendämtern vorsieht und einen ersten Bericht erst nach der Landtagswahl erlaubt, weshalb der Beauftragte vor Ort als wirkungslos gilt und bei Fällen wie Lügde nur unbeteiligt danebenstehen könnte. Zudem sei ein zuvor geeinter Konsens der Fachpolitiker kurzfristig aufgekündigt worden, sodass die SPD einen Entschließungsantrag einbringt. Die Rede fordert, die Stelle mit Unabhängigkeit und Rückhalt auszustatten, damit Kinderschutz in den Kommunen wirksam wird.
Kernaussagen
- Kinderschutzbeauftragter
- Auskunftsrechte
- Jugendämter
- Landeskinderschutzgesetz
- Unabhängigkeit
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



