Redebeitrag

Eileen Woestmann

Fraktion
gru
Datum
9. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/98

NRW muss funktionieren – Das Land muss endlich wieder Verantwortung übernehmen, damit der Bildungsaufstieg für unsere Kinder wieder gelingen kann

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert den Vorwurf, die Finanzierung eines kostenlosen Mittagessens nütze der Rednerin durch den Steuerfreibetrag. Stattdessen wird argumentiert, dass eine Kindergelderhöhung zwar viele Kinder erreiche, jedoch nicht die Kinder von ALG-II-Empfängern, weil das Kindergeld vollständig auf die Leistung angerechnet wird. Deshalb komme eine Erhöhung bei armen Kindern nicht an, während ein kostenloses Mittagessen über den Verzicht auf die Kindergelderhöhung genau diese Kinder unterstützen würde. Der Beitrag begründet somit die Umverteilungswirkung und fordert eine zielgerichtete Finanzierung, damit die Mittel tatsächlich bei bedürftigen Kindern ankommen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.