Redebeitrag

Dirk Wedel

Fraktion
fdp
Datum
9. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/98

Drittes Gesetz zur Änderung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf Landtag 09.07.2025

Zusammenfassung

Der FDP-Abgeordnete Wedel begründet die Notwendigkeit einer effektiven Abschiebungshaft damit, dass nur so die Akzeptanz des Asylsystems gesichert und Integrationsressourcen auf tatsächlich Schutzbedürftige konzentriert werden können. Kritisiert wird, dass die Landesregierung trotz des durch das Rückführungsverbesserungsgesetz absehbaren Mehrbedarfs erst nach dem Terroranschlag von Solingen eine zweite Haftanstalt beschlossen habe. Da nun Vollzugspersonal fehle und die Kapazität der UfA Büren nicht ausgeschöpft werde, wolle man pensionierte Beamte für zehn Jahre reaktivieren. Der Beitrag fordert deshalb ein strategisches Personalkonzept, weil die Betreuung in Abschiebungshaft hohe körperliche und psychische Anforderungen stelle und kurzfristige Notlösungen unzureichend seien.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.