Redebeitrag

Volkan Baran

Fraktion
spd
Datum
9. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/98

Drittes Gesetz zur Änderung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf Landtag 09.07.2025

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Änderung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes in Nordrhein-Westfalen, die vorsieht, pensionierte Polizei- und Justizvollzugsbeamte befristet zurückzuholen, um Personalengpässe im Abschiebevollzug abzufedern. Kritisiert wird, dass eine Notmaßnahme auf zehn Jahre angelegt ist und ein langfristiges Personalkonzept fehlt, weshalb die Landesregierung mutlos handelt. Zudem wird betont, dass Abschiebehaft kein Strafvollzug ist und Personal soziale Kompetenz sowie interkulturelles Verständnis benötigt, damit der Schutz der Menschenwürde gewahrt bleibt. Trotz Vorbehalten wird dem Gesetzentwurf zugestimmt, verbunden mit der Forderung nach einem tragfähigen Konzept zur Personalgewinnung und Qualifizierung.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.