Redebeitrag

Olaf Lehne
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 5. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/97
NRW muss funktionieren: Mit dem Sondervermögen Infrastruktur echte Wachstumsimpulse im Ruhrgebiet für ganz Nordrhein-Westfalen setzen
Zusammenfassung
Der CDU-Abgeordnete Olaf Lehne lehnt den SPD-Antrag zum Sondervermögen Infrastruktur für das Ruhrgebiet ab, weil dieser regional unausgewogen, finanziell unzureichend und politisch rückwärtsgewandt sei. Kritisiert wird, dass die SPD eigene Versäumnisse bei kommunalen Altschulden verschweige, während die CDU-geführte Landesregierung mit einem Gesetz echte Entlastung schaffe. Der Beitrag fordert Investitionen für ganz Nordrhein-Westfalen statt einseitiger Umverteilung, damit der Strukturwandel mit Blick auf alle Regionen gelingt. Statt wohlklingender Anträge brauche es Arbeit an Strukturen, Verfahren und Projekten, weshalb die Ablehnung mit falschen Anreizen und neuen Gräben begründet wird.
Kernaussagen
- Sondervermögen Infrastruktur
- kommunale Altschulden
- Strukturwandel
- Regionalförderung
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
