Redebeitrag

Olaf Lehne
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 5. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/97
NRW muss funktionieren: Mit dem Sondervermögen Infrastruktur echte Wachstumsimpulse im Ruhrgebiet für ganz Nordrhein-Westfalen setzen
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert den SPD-Antrag, das Sondervermögen fast ausschließlich auf das Ruhrgebiet zu konzentrieren, weil dies weder gerecht noch strategisch sei und andere Regionen wie Ostwestfalen, Sauerland, Eifel, Bergisches Land und Münsterland vernachlässige. Er betont, dass Nordrhein-Westfalen mehr als das Ruhrgebiet umfasse und überall Herausforderungen bestünden. Der Beitrag begründet, dass die SPD in früheren Regierungsjahren Investitionen versäumt und kommunale Schulden erhöht habe, weshalb sie heute unglaubwürdig sei. Die CDU investiere dagegen mehr als je zuvor, treibe Transformation voran und setze auf kluge Prioritäten statt regionaler Wunschlisten, damit das Sondervermögen bundesweite Infrastrukturziele erfülle.
Kernaussagen
- Sondervermögen Infrastruktur
- Ruhrgebiet
- gleichwertige Lebensverhältnisse
- kommunale Finanzen
- Wirtschaftstransformation
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
