Redebeitrag

Simon Rock

Fraktion
gru
Datum
5. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/97

Personaleinsparungen zur Haushaltskonsolidierung jetzt einleiten!

Zusammenfassung

Debattiert wird ein AfD-Antrag zu acht Prozent Personaleinsparung, der heftige Kritik erntet, weil er den Personalbedarf in Kernbereichen wie Polizei, Justiz und Bildung ignoriert und auf falschen Zahlen beruht, sodass er abgelehnt wird. Der Beitrag begründet dies damit, dass ein solcher Abbau den Staat handlungsunfähig mache und in der Ministerialverwaltung gar nicht umsetzbar sei. Stattdessen wird für Aufgabenkritik, Digitalisierung und einen schlanken Staat plädiert, um Effizienz zu steigern, weil Personalmangel und steigende Pensionslasten das Problem sonst weiter verschärfen würden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.