Redebeitrag

Jörg Blöming

Fraktion
cdu
Datum
5. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/97

Personaleinsparungen zur Haushaltskonsolidierung jetzt einleiten!

Zusammenfassung

Der Antrag fordert Personaleinsparungen zur Haushaltskonsolidierung, stößt jedoch auf scharfe Kritik. Der Redner der CDU nennt ihn populistisch und respektlos, weil die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes unverzichtbare Arbeit leisten und eine angemessene Vergütung verdienen. Zimkeit von der SPD ergänzt, der Antrag sei pauschal und ohne Sachkenntnis, nenne keine konkreten Beispiele und ziele darauf, den Staat schlechter funktionieren zu lassen, um daraus politisches Kapital zu schlagen. Beide lehnen ihn ab, da er den öffentlichen Dienst schwäche und demokratische Strukturen aushöhle.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.