Redebeitrag

Dirk Wedel

Fraktion
fdp
Datum
5. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/97

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zum Vorgang der Einschleusung wohlhabender Migranten nach NRW unter Umgehung ausländerrechtlicher Vorgaben (PUA „Luxus-Schleuser“)

Zusammenfassung

Wedel lehnt für die FDP den AfD-Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zum Schleuserskandal ab, weil keine qualifizierte Minderheit vorliegt und parallele Ermittlungsverfahren sowie strafrechtliche Bewertungen die Einsetzung unzweckmäßig machen. Der Redner verweist auf die Verfassungsorgantreuepflicht, damit laufende Ermittlungen nicht verzögert werden. Esser hält dagegen eine gründliche Aufklärung für zwingend, um zu klären, ob weitere Personen verwickelt sind und welche Behörden wussten. Kritisiert wird, dass der Antrag eher auf strafrechtliche Bewertungen als auf staatliches Handeln zielt. Der Landtag lehnt den Antrag ab.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.