Redebeitrag

Sonja Bongers

Fraktion
spd
Datum
5. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/97

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zum Vorgang der Einschleusung wohlhabender Migranten nach NRW unter Umgehung ausländerrechtlicher Vorgaben (PUA „Luxus-Schleuser“)

Zusammenfassung

Die Redebeiträge von Sonja Bongers und Mehrdad Mostofizadeh lehnen die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Luxusschleuserbande ab, weil die Justiz bereits mit dem komplexen Sachverhalt befasst ist und das schärfste parlamentarische Instrument nicht für politische Stimmungsmache missbraucht werden dürfe. Bongers betont das Aufklärungsinteresse, verweist aber auf laufende Gerichtsverfahren und die unabhängige Justiz; der AfD wirft die Rednerin vor, Privatpersonen hineinzuziehen und Institutionen zu diffamieren. Mostofizadeh kritisiert zudem, dass gerichtlich geklärte oder fallen gelassene Vorwürfe im Antrag wiederholt würden, und warnt davor, rechtsstaatliche Verfahren zu instrumentalisieren, indem falsche Argumente den Rechtspopulisten nutzten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.