Redebeitrag
Sonja Bongers
- Fraktion
- spd
- Datum
- 5. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/97
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zum Vorgang der Einschleusung wohlhabender Migranten nach NRW unter Umgehung ausländerrechtlicher Vorgaben (PUA „Luxus-Schleuser“)
Zusammenfassung
Die Redebeiträge von Sonja Bongers und Mehrdad Mostofizadeh lehnen die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Luxusschleuserbande ab, weil die Justiz bereits mit dem komplexen Sachverhalt befasst ist und das schärfste parlamentarische Instrument nicht für politische Stimmungsmache missbraucht werden dürfe. Bongers betont das Aufklärungsinteresse, verweist aber auf laufende Gerichtsverfahren und die unabhängige Justiz; der AfD wirft die Rednerin vor, Privatpersonen hineinzuziehen und Institutionen zu diffamieren. Mostofizadeh kritisiert zudem, dass gerichtlich geklärte oder fallen gelassene Vorwürfe im Antrag wiederholt würden, und warnt davor, rechtsstaatliche Verfahren zu instrumentalisieren, indem falsche Argumente den Rechtspopulisten nutzten.
Kernaussagen
- Parlamentarischer Untersuchungsausschuss
- Luxusschleuserbande
- Gewaltenteilung
- Rechtsstaat
- politische Instrumentalisierung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.