Redebeitrag
Josef Laumann
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 4. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/96
Zwei Milliarden Euro für „Grünen Stahl“ bei Thyssenkrupp am Sankt-Nimmerleinstag – Ein industriepolitisches Subventionsfiasko und Massenentlassungen müssen verhindert werden
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Zukunft des Stahlstandorts Nordrhein-Westfalen und der Förderung einer nachhaltigen Stahlproduktion bei thyssenkrupp. Die Landesregierung bekennt sich zur Transformation und stellt rund 700 Millionen Euro bereit, damit der Standort gesichert und gute Industriearbeitsplätze erhalten bleiben. Eine weitergehende Offenlegung von Details des Zuwendungsbescheides wird abgelehnt, weil Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gewahrt werden müssen. Bei Nichtumsetzung drohen Widerruf und Rückforderung der Fördermittel, sodass keine Haushaltsmittel verloren gehen. CO2-Zertifikate aus Drittstaaten werden abgelehnt, da sie den EU-Emissionshandel untergraben und Qualitätsstandards nicht erfüllen.
Kernaussagen
- Stahlstandort Nordrhein-Westfalen
- Fördermittel
- Zuwendungsbescheid
- CO2-Zertifikate
- EU-Emissionshandel
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

