Redebeitrag

Nadja Lüders
- Fraktion
- spd
- Datum
- 22. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/95
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungsgesetz – LÖG NRW) Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der Landtag überweist den FDP-Gesetzentwurf zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes, der vollautomatisierte Verkaufsstellen von den Regelungen ausnehmen und Sonntagsöffnungen ermöglichen soll, an den Wirtschaftsausschuss. Kritisiert wird, dass das laufende Hauptsacheverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht abgewartet werden sollte, da Automatenshops laut Vorabbeschluss ohnehin nicht unter das Gesetz fallen. Befürchtet werden Wettbewerbsnachteile für inhabergeführte Kioske sowie eine Aufweichung der Sonntagsruhe, weshalb eine Rechtsklarheit vor einer Entscheidung gefordert wird. Die Redner betonen, dass ohne Personal dennoch Servicekräfte und Reinigungskräfte nötig sind, was die Sonntagsruhe berührt.
Kernaussagen
- Ladenöffnungsgesetz
- vollautomatisierte Verkaufsstellen
- Sonntagsöffnung
- Wettbewerb
- Sonntagsruhe
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
