Redebeitrag

Christian Untrieser
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 22. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/95
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungsgesetz – LÖG NRW) Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes NRW, wobei Untrieser eine juristische Schwäche kritisiert, weil keine klare Abgrenzung zwischen selbsttätigen Verkaufseinrichtungen und vollautomatisierten Verkaufsstellen erfolgt. Da das OVG Münster Automatenkioske aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes ausgenommen hat, drohen Rechtsunklarheiten. Der Redner betont Prinzipien wie Arbeits- und Gesundheitsschutz, Wettbewerbsschutz für kleine Geschäfte und Sonntagsschutz. Kritisiert wird die unsystematische Regelung, dennoch befürwortet die CDU eine offene Debatte und Anhörung, um Anpassungsbedarf zu prüfen.
Kernaussagen
- Ladenöffnungsgesetz
- Automatisierte Verkaufsstellen
- Sonntagsschutz
- Wettbewerbsschutz
- Rechtsunklarheiten
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
