Redebeitrag

Herbert Reul

Datum
21. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/94

Staatsvertrag zur Neufassung des Bund-Länder-Abkommens über die gemeinsame Finanzierung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag Landtag 21.05.2025 gemäß Artikel 66 Satz 2

Zusammenfassung

Angesichts zunehmender Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes fordert Herbert Reul ein Beschäftigtenschutzgesetz, das eine datenschutzrechtliche Grundlage für Melde- und Auskunftsregister über gefährdende Personen schafft. Dadurch sollen gefährdete Bereiche wie Außendienst und Publikumsverkehr frühzeitig informiert werden, damit der Staat seine Mitarbeiter besser schützt und die Funktionsfähigkeit der Verwaltung sichert. Der Beitrag begründet dies mit der Verrohung der Gesellschaft und betont, dass die Datei nur bei Verdacht auf Straftaten oder Hausverbot greift, keine neue Bürokratie schafft und freiwillig bleibt. So soll die Gesetzeslage an die geänderte gesellschaftliche Realität angepasst werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.