Redebeitrag

Günther Bergmann

Fraktion
cdu
Datum
21. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/94

Staatsvertrag zur Neufassung des Bund-Länder-Abkommens über die gemeinsame Finanzierung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag Landtag 21.05.2025 gemäß Artikel 66 Satz 2

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem FDP-Antrag zur Einrichtung eines grenzüberschreitenden Jugendparlaments mit den Niederlanden und Belgien. Kritisiert wird, dass damit der zweite Schritt vor dem ersten getan werde, da bereits finanzielle, organisatorische und inhaltliche Fragen offen seien. Statt eines von oben geschaffenen Gremiums ohne echte Kompetenzen plädiert der Redner für den Ausbau bestehender niedrigschwelliger Beteiligungsformate vor Ort, auch grenzübergreifend. Ein solches Parlament berge die Gefahr von Doppelstrukturen und mehr Politikverdrossenheit, weshalb der Antrag abgelehnt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.