Redebeitrag

Rech

Fraktion
fdp
Datum
21. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/94

Gesetz zur Sicherung von umfassenden Bildungsangeboten und zur Stärkung der Qualität von Schule (17. Schulrechtsänderungsgesetz) Gesetzentwurf Schule und Bildung zweite Lesung Entschließungsantrag Entschließungsantrag Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Die Rednerin kritisiert, dass das Bildungsgesetz erst nach 21 Uhr behandelt wird, was mangelnde Priorität der Regierung zeige, weil FDP-Anträge im Ältestenrat abgelehnt wurden. Deshalb sei das Gesetz kein Fortschritt, sondern eine als Reform kaschierte Rolle rückwärts, weshalb keine Änderungsanträge gestellt wurden. Hervorgehoben wird die Ausweitung der Ausnahmeregelung nach § 132c, die als Wahlkampfhilfe für CDU-Bürgermeister ohne pädagogischen Plan kritisiert wird, damit Kinder mit dem Bus nicht mehr täglich eine Stunde hin- und eine Stunde zurückfahren müssen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.