Redebeitrag
Rech
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 21. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/94
Gesetz zur Sicherung von umfassenden Bildungsangeboten und zur Stärkung der Qualität von Schule (17. Schulrechtsänderungsgesetz) Gesetzentwurf Schule und Bildung zweite Lesung Entschließungsantrag Entschließungsantrag Entschließungsantrag
Zusammenfassung
Die Rednerin kritisiert, dass das Bildungsgesetz erst nach 21 Uhr behandelt wird, was mangelnde Priorität der Regierung zeige, weil FDP-Anträge im Ältestenrat abgelehnt wurden. Deshalb sei das Gesetz kein Fortschritt, sondern eine als Reform kaschierte Rolle rückwärts, weshalb keine Änderungsanträge gestellt wurden. Hervorgehoben wird die Ausweitung der Ausnahmeregelung nach § 132c, die als Wahlkampfhilfe für CDU-Bürgermeister ohne pädagogischen Plan kritisiert wird, damit Kinder mit dem Bus nicht mehr täglich eine Stunde hin- und eine Stunde zurückfahren müssen.
Kernaussagen
- Bildungsgesetz
- Schulentwicklungsplanung
- Ausnahmeregelung § 132c
- Änderungsanträge
- Tagesordnung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

