Redebeitrag

Werner Pfeil

Fraktion
fdp
Datum
27. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/92

NRW muss funktionieren! Mehr Resozialisierung für mehr Sicherheit

Zusammenfassung

Dr. Werner Pfeil von der FDP kritisiert, dass CDU und Grüne trotz Koalitionsvertrag und positiver Sachverständigenanhörung noch kein Resozialisierungsgesetz vorgelegt haben, weshalb der SPD-Antrag das Thema erneut aufgreift. Der Beitrag betont, dass ein solches Gesetz Tätern und Opfern dienen soll, und fordert die Landesregierung zum Handeln auf. Dr. Hartmut Beucker von der AfD begrüßt den SPD-Antrag, bemängelt jedoch Kürzungen bei Straffälligenhilfe und Täter-Opfer-Ausgleich, weil dadurch Betreuungslücken entstehen. Zudem problematisiert der Redner den hohen Ausländeranteil unter Strafgefangenen und plädiert für Abschiebung als Resozialisierungsmittel, was die Vizepräsidentin als menschenunwürdig rügt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.