Redebeitrag

Werner Pfeil
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 27. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/92
NRW muss funktionieren! Mehr Resozialisierung für mehr Sicherheit
Zusammenfassung
Dr. Werner Pfeil von der FDP kritisiert, dass CDU und Grüne trotz Koalitionsvertrag und positiver Sachverständigenanhörung noch kein Resozialisierungsgesetz vorgelegt haben, weshalb der SPD-Antrag das Thema erneut aufgreift. Der Beitrag betont, dass ein solches Gesetz Tätern und Opfern dienen soll, und fordert die Landesregierung zum Handeln auf. Dr. Hartmut Beucker von der AfD begrüßt den SPD-Antrag, bemängelt jedoch Kürzungen bei Straffälligenhilfe und Täter-Opfer-Ausgleich, weil dadurch Betreuungslücken entstehen. Zudem problematisiert der Redner den hohen Ausländeranteil unter Strafgefangenen und plädiert für Abschiebung als Resozialisierungsmittel, was die Vizepräsidentin als menschenunwürdig rügt.
Kernaussagen
- Resozialisierungsgesetz
- Straffälligenhilfe
- Täter-Opfer-Ausgleich
- Abschiebung
- Strafvollzug
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
