Redebeitrag

Sebastian Haug

Fraktion
cdu
Datum
27. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/92

NRW muss funktionieren! Mehr Resozialisierung für mehr Sicherheit

Zusammenfassung

Der Redebeitrag kritisiert den Antrag der SPD zur Resozialisierung, weil er auf falschen Tatsachenbehauptungen beruhe, denn die Kriminalität in NRW sei laut Polizeistatistik gesunken. Statt pauschaler Forderungen verweist der Beitrag auf wirksame Maßnahmen der Landesregierung wie Übergangsmanagement, ambulanten Sozialen Dienst und Opferschutz, die eine ganzheitliche Justizpolitik zeigten. Daher lehnt die CDU-Fraktion den Antrag ab, da er dem komplexen Thema nicht gerecht werde, indem er alte Strukturen undifferenziert verteidige und die Opferperspektive vernachlässige. Kritisiert wird zudem, dass der Antrag wirksame Maßnahmen ignoriere und Symbolpolitik betreibe.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.