Redebeitrag

Susanne Schneider
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 26. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/91
Unsicher im eigenen Zuhause – Zunahme von Häuslicher Gewalt in Nordrhein-Westfalen durch zügige Umsetzung des Gewalthilfegesetzes entschlossen bekämpfen
Zusammenfassung
Susanne Schneider (FDP) kritisiert in ihrer Rede zum SPD-Antrag über Gewaltschutz, dass die schwarz-grüne Landesregierung zwar über häusliche Gewalt spricht, aber keine konkreten Maßnahmen über die Bundesgesetzgebung hinaus vorlegt. Die Rednerin begrüßt die Debatte, bemängelt jedoch fehlende Frauenhausplätze und unzureichende Finanzierung. Zwar teilt die FDP die Forderung nach mehr Schutzplätzen, doch das Vorziehen des Rechtsanspruchs auf 2030 hält die Rednerin wegen fehlenden Personals und Infrastruktur für unrealistisch. Statt starrer Ansprüche fordert sie flexible Lösungen wie ein nationales Onlineregister und Risikobewertung. Da der Antrag digitale Gewalt und andere Opfergruppen vernachlässigt, enthält sich die FDP-Fraktion.
Kernaussagen
- häusliche Gewalt
- Frauenhausplätze
- Rechtsanspruch auf Schutz
- Onlineregister
- Risikobewertung
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.