Redebeitrag

Dreisbach

Fraktion
cdu
Datum
26. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/91

Unsicher im eigenen Zuhause – Zunahme von Häuslicher Gewalt in Nordrhein-Westfalen durch zügige Umsetzung des Gewalthilfegesetzes entschlossen bekämpfen

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt den Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt und die Umsetzung des Gewalthilfegesetzes. Fuchs-Dreisbach verweist auf bereits erhöhte Frauenhausplätze, gestiegene Förderpauschalen und zusätzliche Beratungsstellen, die durch Landesmittel finanziert werden. Bostancıeri betont, dass der Rechtsanspruch erst 2032 greifen soll, weil zunächst Bedarfsanalysen und ein tragfähiges Finanzierungskonzept nötig sind. Kritisiert wird ein SPD-Antrag, der eine schnellere Umsetzung und Vorziehung des Rechtsanspruchs fordert, da dies ohne sorgfältige Vorbereitung nicht möglich sei. Deshalb lehnt die Rednerin den Antrag ab und plädiert für einen schrittweisen Ausbau der Hilfsinfrastruktur.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.