Redebeitrag

Christian Untrieser
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 19. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/89
Neustart für Freiheit und Wohlstand – Nordrhein-Westfalen zum Treiber für die Wirtschaftswende machen
Zusammenfassung
Der Redebeitrag kritisiert den FDP-Antrag als reine Wahlkampfshow, weil die darin geforderten 26 Maßnahmen in der Bundesregierung nicht umgesetzt wurden und kein Bezug zu Nordrhein-Westfalen besteht. Untrieser fordert stattdessen eine Wirtschaftswende mit Stromsteuersenkung, Bürokratieabbau und Unternehmenssteuerentlastung, damit der Standort wieder wettbewerbsfähig wird. Der Beitrag begründet dies mit steigender Arbeitslosigkeit, hohen Insolvenzzahlen und sinkenden Investitionen. Kritisiert wird, dass nötige Reformen fehlen, weshalb ein Regierungswechsel nötig sei, um Wohlstand und soziale Sicherung zu sichern.
Kernaussagen
- Stromsteuer
- Bürokratieabbau
- Unternehmenssteuern
- Arbeitslosigkeit
- Investitionen
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
